Werbeverbot für Zahnärzte auf Homepages von Dritten

In diesem Fall (OGH, 4 Ob 254/15d) klagte die Österreichische Zahnärztekammer  zwei Zahnärzte (Erstbeklagte) sowie die Betreibergesellschaft eines Gewerbeparks (Zweitbeklagte) auf Unterlassung und Urteilsveröffentlichung. Die Klägerin beanstandete den Internetauftritt der Erstbeklagten, bei welchem auf der Startseite lächelnde, die (strahlenden) Zähne zeigenden Personen sowie Schriftzüge wie „schönes Lächeln“ und „nahezu Schmerzfrei“, die Öffnungszeiten sowie das Abbild eines stilisierten Zahns zu sehen sind. Des Weiteren ist auf der betreffenden Website der Slogan „Finden Sie Ihren Zahnarzt des Vertrauen! in unserem Zahnärztezentrum“ sowie die Kontaktdaten der betreffenden Zahnärzte angeführt. Gestalter des Internetauftritts war die Zweitbeklagte, abgestimmt wurde selbiger mit den Erstbeklagten.

Die Klägerin beantragte, mit einstweiliger Verfügung das Betreiben von Internetwerbung für Zahnärzte sowie deren Leistungen auf den von der Zweitbeklagten betriebenen Webseiten zu untersagen und für die präsentierten Ordinationen die Bezeichnung „Zentrum“ alleine oder allenfalls in Verbindung mit Begriffen wie „Zahnärztezentrum“ zu verwenden. Der Revisionsrekurs richtet sich nur auf den ersten Punkt des Begehrens.

Dazu wird seitens der Klägerin vorgebracht, dass es Zahnärzten nach Art 5 lit e der nach § 35 Abs 5 ZahnärzteG erlassenen WerbeRL untersagt sei, Internetwerbung auf fremden Webseiten zu schalten. Zwar seien die Beklagten keine Zahnärzte, jedoch unterlägen sie deren standesrechtlichen Vorschriften, da sie für diese werbend aufträten. Darüber hinaus sei auch Beitragstäterschaft nach § 18 UWG verwirklicht.

Dagegen wurde eingewendet, dass es sich in vorliegendem Fall überhaupt nicht um Werbung handle, sondern lediglich die im Gewerbeobjekt ansässigen Mieter präsentiert würden. Die verwendeten Slogans, die angegebenen Kontaktdaten und Formulierungen seien zudem lediglich als Angaben über die angebotenen Leistungen und deren zeitliche und organisatorische Verfügbarkeit zu verstehen. Die Werberichtlinie dürfe nicht dahingehend ausgelegt werden, dass eine reine Informationsweitergabe von Zahnärzten schlichtweg verboten sei. Zudem liege die Verantwortung für die Einhaltung des anwendbaren Standesrechts bei den Zahnärzten, die die Beiträge schließlich freigegeben hatten. Die Rechtsansicht der Beklagten sei jedenfalls vertretbar.

Nach Ansicht des Erstgerichts war die einstweilige Verfügung zu erlassen: Zahnärzten sei ein eigener Internetauftritt gestattet, auf fremden Homepages dürfe eine solche jedoch nicht geschaltet werden. Darüber hinaus würden die standesrechtlichen Vorschriften für jeden gelten, der in diesem Zusammenhang werbend auftritt.

Das Rekursgericht war der Ansicht, dass die Formulierungen hauptsächlich der Bewerbung des Gewerbeparks und nicht der ansässigen Zahnärzten dienen würde. Es sei zudem nicht bescheinigt, dass die Werbung im Auftrag dieser erfolgt sei. Deshalb sei eine Umgehung des Werbeverbots nicht objektiviert. Weder sei die Werbung unsachlich, irreführend oder marktschreierisch. Zudem stehe sie nicht in offenkundigem Widerspruch zu Art 5 lit e (iVm Art 4 lit d) der WerbeRL – vielmehr hätten die Zahnärzte aufgrund einer vertretbaren Rechtsansicht gehandelt.

Im Revisionsrekurs der Klägerin wird geltend gemacht, dass jegliche Internetwerbung auf fremden Seiten verboten sei und, dass es auf den Inhalt der Werbung nicht ankäme. Bei den beanstandeten Formulierungen handle es sich außerdem nicht nur um Information über die Mieter der Geschäftsräumlichkeiten.

Der OGH erwog zu diesem Rechtsstreit im Ergebnis, dass es zwar richtig sei, dass Zahnärzten Internetwerbung verboten sei. Vom Begriff „Internetwerbung“ seien jedoch nur Einschaltungen wie „Werbebanner“, „AdClips“ oder „Verbal Placements“ erfasst. Auf vorliegenden Fall träfe all das nicht zu, da die Homepage der Beklagten eine jedenfalls zulässige, eigene Homepage der Zahnärzte ersetzt. Daher konnten die Beklagten aufgrund einer vertretbaren Rechtsansicht davon ausgehen, dass es aus standesrechtlicher Sicht unerheblich ist, ob Zahnärzte eine eigene Website betreiben, oder diese in eine andere integriert ist. Dies ergibt sich auch aus der Neufassung der WerbeRL, nach welcher auch Profilseiten in sozialen Netzwerken zulässig sind. Nach Ansicht des OGH ist die Website eines Geschäftszentrums, die quasi als Plattform der dort ansässigen Mieter fungiert, mit einer solchen vergleichbar. Ein Verbot könne daher konsequenterweise nur dann erlassen werden, wenn die Werbung inhaltlich dem geltenden Standesrecht widerspricht. Dies war in vorliegendem Fall jedoch nicht Gegenstand des Rekursverfahrens.

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