Verstoß gegen das Tabakgesetz ist wettbewerbsrechtlich relevant

Klagende Partei im Verfahren 4 Ob 271/16f ist ein Wettbewerbsschutzverband, der insbesondere Verstöße gegen den Nichtraucherschutzbestimmungen in der Gastronomie verfolgt.

Die beklagte Partei verfügt über ein Lokal, das aus mehreren Räumen besteht. Im größten, unmittelbar am Eingang gelegenen Raum, der aus mehreren Bereichen besteht (darunter eine Bar, eine Pizzeria, ein Irish Pub und ein Billard-Café) darf Tabak konsumiert werden. Zwei weitere Räume, wovon einer als (bekanntes) Restaurant genutzt wird, sind als Nichtraucherräume deklariert. Gegessen wird jedoch auch im Raucherraum wobei Gäste ebenso dort Essensbestellungen aufgeben können. Baulich ist die Abgrenzung zwischen Raucher- und Nichtraucherbereich derart gestaltet, dass die Trenntür länger als für das Hindurchgehen notwendig offen stehen bleibt und deshalb Rauch in den Nichtraucherbereich eindringen kann.

Die klagende Partei erhob Unterlassungsklage samt einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, woraufhin die Unterinstanzen der beklagten Partei mittels einstweiliger Verfügung untersagten, das Rauchen entgegen dem nunmehrigen § 13a TNRSG zu gestatten und/oder zu unterlassen, insbesondere das Lokal derart in einen Raucher- und Nichtraucherbereich zu unterteilen, dass der Raucherbereich den Hauptraum umfasst und/oder sich im Raucherbereich mehr als die Hälfte aller Verabreichungsplätze befindet. Die Unterinstanzen qualifizierten in ihren Entscheidungen (LG Krems, 6 Cg 6/16s; OLG Wien, 5 R 74/16p) den Raucherraum als „Hauptraum“ im Sinne des nunmehrigen § 13a TNRSG sowie nahmen sie an, dass sich vor Inbetriebnahme des zweiten Nichtraucherraumes im Widerspruch zu § 13a TNRSG auch mehr als die Hälfte der Verabreichungsplätze befunden hätten und dadurch die Wiederholungsgefahr nicht weggefallen sei.

Dieser Teil der Entscheidung wurde von der beklagten Partei nicht mehr bekämpft, sodass dieser in Rechtskraft erwachsen konnte. Das Revisionsrekursverfahren richtet sich gegen die Auferlegung sowie die Höhe der Sicherheitsleistung.

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