Lebensmittelrecht – AGES

Ein wichtiges Urteil wurde kürzlich vom Landesverwaltungsgericht Oberösterreich unter LVWG-000155/2 FP veröffentlicht. Ausgangspunkt war eine Kennzeichnungsbeanstandung bei einem Müsli, in dessen Zutatenliste die Zutat „Palmfett ungehärtet“ angeführt war. Die AGES erkannte darin eine Werbung mit Selbstverständlichkeiten und damit eine Irreführung nach dem Lebenslebensmittelgesetz, was unter Umständen auch eine Irreführung nach dem UWG bedeuten kann. In I. Instanz wurde der Beschwerdeführer noch zu einer Geldstrafe, aber auch zum Ersatz der Untersuchungskosten der AGES verurteilt. Das Landesverwaltungsgericht hat den Bescheid gegen Rechtswidrigkeit aufgehoben und festgestellt, dass die Angabe „Palmfett ungehärtet“ durchaus eine zweckdienliche nützliche Information ist und nicht per se zur Irreführung geeignet ist; weiters die Werbung mit Selbstverständlichkeiten eine Hervorhebung von Eigenschaften, die zwingenderweise auch von allen anderen vergleichbaren Produkten erfüllt werden, bedingt; schließlich – und dies ist wesentlich – es keiner Einholung eines Gutachtens bei der „AGES“ bedarf, da die Feststellung einer Irreführungseignung eine bloße Rechtsfrage ist, wofür weder eine Analysetätigkeit noch ein Sachverständigengutachten erforderlich ist. Sohin ist auch ein Gebührenanspruch der AGES nicht überzuwälzen. Schließlich wurde auch festgestellt, dass die AGES im Verwaltungsverfahren keine Parteistellung genießt.

Die Entscheidung ist bedeutend deshalb, da in der Vergangenheit die Behörden regelmäßig für Rechtsfragen Gutachten bei der AGES eingeholt haben, insbesondere auch bei Etikettierungen. Dies ist hinkünftig zu beachten, insbesondere wenn Gebühren der AGES vorgeschrieben werden.

Markenrechtliche Aspekte bei der Einführung von ein- und zweistelligen Domains unter „.at“:

Die österreichische Domainverkabelstelle nic.at gibt ab 29.8.2016 erstmals ein- und zweistellige Domainnamen unter „.at“ zur Vergabe frei. Inhaber von Markenrechten sind zur Vorregistrierung ihrer Domain berechtigt. Erst danach kommt die Öffentlichkeit zum Zug.

Unter „.de“ ist die Registrierung von ein- und zweistelligen Domainnamen seit Oktober 2009 möglich seit ein entsprechendes Gerichtsverfahren gegen VW betreffend „vw.de“ die Registrierung aller Kurzdomains ermöglichte. In Österreich wird dies nun auch umgesetzt. Sowohl der Markeninhaber als auch sein beauftragter Anwalt kann eine Markendomain unter Vorlage gewisser Unterlagen online auf www.nic.at/kurzdomain beantragen. Die Marke muss per 1.7.2015 einen aufrechten Schutz genießen. Das heißt, entweder beim Österreichischen Markenregister oder Europäischen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt eingetragen sein oder einen anderen internationalen Markenregisterschutz aufweisen.

Ab 7.11.2016 gibt es eine öffentliche Auktion für verbleibende Domains, ab 6.12.2016 dann die freie Vergabe nach dem first come first serve-Prinzip.

AGB für Vielflieger: 20-monatige Verfallsfrist für Prämienmeilen unzulässig!

Das Oberlandesgerichts Wien (4 R 211/15a) entschied, dass eine Klausel in den AGB einer Fluglinie sowohl überraschend, ungewöhnlich und nachteilig nach § 864a ABGB sowie intransparent im Sinne des § 6 Abs 3 KSchG und gröblich benachteiligend im Sinne des § 879 Abs 3 ABGB ist, wenn darin eine Verfallsfrist von 20 Monaten für sog. Prämienmeilen vorgesehen sind.

Die ordentliche Revision an den obersten Gerichtshof wurde für zulässig befunden, da eine derartige Klausel noch nicht Gegenstand einer höchstgerichtlichen Entscheidung war. Das Urteil des OGH in dieser Sache ist noch nicht gesprochen, darf aber mit Spannung erwartet werden:

Die beanstandete Klausel genügt dem Transparenzgebot § 6 Abs 3 KSchG, das besagt, dass eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformblättern enthaltene Klausel unwirksam ist, wenn sie unklar oder unverständlich abgefasst nicht, weil kein Hinweis darauf gegeben wird, mit welchem Kommunikationsmittel die die Verfallsfrist verhindernden Maßnahmen publiziert werden. Es ist nicht sichergestellt, dass sich Konsumenten verlässlich darüber informieren können. Darüber hinaus lässt die Klausel offen, was unter „verlängernden Maßnahmen zu verstehen ist. Insbesondere ist hier zu erwähnen, dass durch die Klausel offen gelassen wird, ob die Bedingungen in der zum Zeitpunkt des ursprünglichen Vertragsschlusses gültigen Fassung auf das Vertragsverhältnis Anwendung finden sollen oder jene Fassung anwendbar sein soll, in deren Geltungszeitraum der Kunde seine Prämienmeilen einlösen will.

Eine Klausel ist nach § 879 Abs 3 ABGB nichtig, wenn sie nicht eine der beiderseitigen Hauptleistungspflichten festlegt und unter Berücksichtigung aller Umstände des Falles einen Teil gröblich benachteiligt. Es kann eine gröbliche Benachteiligung darstellen, wenn ohne sachlich gerechtfertigen Grund vom dispositiven Recht (Anm.: Das bedeutet, dass die Vertragsparteien sowohl eine strengere als auch eine großzügigere Regelung als im Gesetz vorgesehen, vereinbaren dürfen.) abgewichen wird. Grundsätzlich endet das Recht, mit einem Gutschein aus dem Sortiment des Ausstellers Waren zu beziehen, innerhalb von 30 Jahren. Grundsätzlich darf von dieser Regelung vertraglich abgewichen werden, jedoch soll die vertragliche Fristverkürzung nur dann uneingeschränkt zulässig sein, wenn sie zwischen annähernd gleichstarken Vertragspartnern individuell vereinbart wurde. Sittenwidrig ist eine derartige Vereinbarung, wenn sie die Geltendmachung von Ansprüchen ohne sachlichen Grund übermäßig erschwert. Es sei zwar richtig, dass das beklagte Flugunternehmen ein Interesse an der alsbaldigen Einlösung der Bonusmeilen aus Gründen der Wettbewerbsfähigkeit habe, jedoch besteht auch das berechtigte Interesse der Kunden, den in Aussicht gestellten Rabatt möglichst lange verwerten zu können. Nach der Ansicht des Gerichts gibt es jedoch viele (auch unbeeinflussbare) Gründe, die Gutscheininhaber daran hindern, die Prämienmeilen innerhalb von 20 Monaten einzulösen. Ein allfälliger bürokratischer Mehraufwand rechtfertige eine dahingehende Verkürzung nicht.

Die beanstandete Klausel ist nach Ansicht des Zweitgerichts nichtig nach § 879 Abs 3 sowie § 6 Abs 3 KSchG und kann dementsprechend die Frage, ob sie bereits einer Geltungskontrolle nach § 864a ABGB nicht standgehalten hätte, „auf sich beruhen“.

Darüber hinaus wird dem Kläger ein Anspruch auf Urteilsveröffentlichung eingeräumt, um Verbraucher darüber aufzuklären, dass bestimmte Bestimmungen der AGB gesetz- und/oder sittenwidrig sind.