OGH überrascht: Zusatz „Ausgenommen Werbepreise“ doch nicht irreführend

Der Verein für Konsumenteninformation beanstandete in gegenständlichem Verfahren unter anderem die Aussage eines namhaften Möbelhauses, gewisse Preisvergünstigungen nicht für sogenannte „Werbepreise“ gewähren zu wollen. Er erachtete die Aussage deshalb irreführend, da der beanstandete Ausdruck zu undifferenziert sei, da der Kunde im Zeitpunkt des Lesens der Werbung nicht wisse, welche konkreten Waren von der in Aussicht gestellten Vergünstigung erfasst sind, und welche nicht. Vergünstigungen würden sich auf im Zeitpunkt des Lesens der Werbung nicht bestimmbare Warengruppen beziehen würden.

Der OGH erteilte dieser Rechtsansicht in seiner Entscheidung eine eindeutige Absage und stellte klar, dass die Formulierung „ausgenommen Werbepreise“ (zusammen mit der Aufklärung, dass bei Inanspruchnahme eines Gutscheins „keine weiteren Konditionen“ gewährt würden) als hinreichend deutlich anzusehen ist. Der verständige Verbraucher verstehe die Angabe „ausgenommen Werbepreise“ dahingehend, dass damit eindeutig alle reduzierten Angebotspreise erfasst sind.

Dass die Gutscheinaktion für eben diese Waren nicht gilt, die im Prospekt, in welchem ein Gutschein enthalten ist, beworben werden, sei für den Verbraucher nicht verwunderlich, da er die Wahl hat, entweder wegen sonstigen Aktionen verbilligte Ware zu kaufen oder sich für nicht verbilligte Ware in Kombination mit dem betreffenden Rabattgutschein zu entscheiden.

Nach Ansicht des OGH spielt es auch keine Rolle, dass keine Angabe darüber gemacht wird, wie groß das Angebot an Waren ist, welches unter Verwendung des Gutscheins gekauft werden kann. In dieser Entscheidung stellt das Höchstgericht ebenso klar, dass es unschädlich ist, eine bestimmte Preisreduktion (gegenüber Stattpreisen) von der Ausnahme wiederum auszunehmen. Dass der Gutschein für bestimmte Preisreduktionen eben doch verwendet werden kann, geht aus dem Werbeprospekt und den dort angeführten Bedingungen nicht hervor. Dass der Gutschein sogar weiter einsetzbar ist, als von Verbrauchern angenommen werden kann, erachtet der OGH als unproblematisch. Es wird durch die seitens des VKI beanstandete Werbeaussage kein Anlockeffekt ausgelöst. Vielmehr ist eher vom Gegenteil auszugehen.

Dadurch, dass die Klarstellung der Ausnahme von der Gutscheinaktion seitens des OGH als hinreichend deutlich angesehen wurde, erübrigte sich auch das Eingehen auf die Rechtsfrage, in welchem Umfang die Neufassung des § 2 Abs 5 UWG einer höchstgerichtlichen Klarstellung bedarf. Der Verbraucher ist auf keinerlei zusätzliche Angaben und Informationen (aus dem Internet, aufgrund von Angaben eines Mitarbeiters in der Filiale) selbst angewiesen. Diese wären ohnehin nicht ausreichend, da das durch die Werbeaktion ausgelöste Verhalten des Verbrauchers dadurch nicht zu verhindern gewesen wäre.

Empfehlungen für NEM-Hersteller

Die Empfehlung für die Verwendung von Pflanzen und Pflanzenteilen in Nahrungsergänzungsmitteln (NEM) wurde vom Gesundheitsministerium am 5. August 2016 veröffentlicht.

In der Präambel zu der Empfehlung heißt es:

„Die Verwendung von Pflanzen und Pflanzenteilen als Lebensmittel oder Lebensmittelzutaten ist im Lebensmittelrecht nicht spezifisch geregelt. Grundsätzlich muss eine Lebensmittelunternehmerin/ein Lebensmittelunternehmer im Rahmen der Sorgfaltspflicht sicherstellen, dass ein Lebensmittel, welches in Verkehr gebracht wird, den allgemeinen lebensmittelrechtlichen Vorschriften entspricht.“

Die Unterkommission Nahrungsergänzungsmittel hat beschlossen, eine bereits in Deutschland in Verwendung befindliche Stoffliste nun auch für Österreich den beteiligten Verkehrskreisen als Orientierungshilfe anzubieten. Diese Stoffliste sei nicht rechtsverbindlich, erhebe keinen Anspruch auf Vollständigkeit und sei für eine Fortschreibung offen.

Das Gesundheitsministerium verweist darauf, dass eine abschließende Beurteilung von Nahrungsergänzungsmitteln, die Pflanzen und Pflanzenteile enthalten, stets einzelfallbezogen zu erfolgen hat. Dabei seien alle relevanten Kriterien zu berücksichtigen, da beispielsweise Extrakte aufgrund der verwendeten Extraktionsmittel oder des Herstellungsverfahrens erhebliche Unterschiede in Bezug auf die Zusammensetzung oder die ernährungsphysiologischen, pharmakologischen und toxikologischen Eigenschaften aufweisen können.

Die Stoffliste des Bundes und der Bundesländer Kategorie „Pflanzen- und Pflanzen-teile“ finden Sie unter folgendem Link.

Höchstmengenempfehlung für Vitamine und Mineralstoffe

Ebenfalls am 5. August 2016 wurde eine aktualisierte Empfehlung zu Mengen von Vitaminen und Mineralstoffen in Nahrungsergänzungsmitteln sowie betreffend Toleranzen bei der Beurteilung des Vitamin-undMineralstoffgehaltes veröffentlicht.

Die letzte Version dieser Empfehlung stammte aus dem Jahr 2007; in die aktualisierte Fassung wurden neue Erkenntnisse eingearbeitet.

Auch bei diesem Werk handelt es sich um eine unverbindliche Empfehlung, die den Herstellern von NEM als Orientierung dienen soll. „Wenn sich der Unternehmer an die Empfehlung hält, kann er davon ausgehen, dass er auf der sicheren Seite ist“, erklärt Dr. Amire Mahmood, Juristin im Gesundheitsministerium. Eine Beurteilung von NEM habe weiterhin einzelfallbezogen zu erfolgen.

Nach wie vor fehlt zur Nahrungsergänzungsmittel-Richtlinie der EU, die in Österreich als Nahrungsergänzungsmittel-Verordnung umgesetzt wurde, eine europaweit verbindliche Angabe der Höchstmengen von Vitaminen und Mineralstoffen in NEM.

„Die beteiligten Verkehrskreise haben sich immer gewünscht, dass es für Österreich eine Orientierungshilfe gibt“, so Dr. Mahmood. Aus diesem Grund formulierte die Unterkommission Nahrungsergänzungsmittel die Höchstmengenempfehlung, die nun in aktueller Fassung vorliegt.

„Weiterhin ist es jedoch der Wunsch der österreichischen Behörde, dass auf Unionsebene eine Harmonisierung der Höchstmengen-Empfehlung erreicht wird“, so die Juristin.

Im Vergleich zur Version von 2007 haben sich die Höchstmengenwerte für Vitamine und Mineralstoffe in NEM unterschiedlich verändert – einige wurden erhöht, einige reduziert.
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Werbeverbot für Zahnärzte auf Homepages von Dritten

In diesem Fall (OGH, 4 Ob 254/15d) klagte die Österreichische Zahnärztekammer  zwei Zahnärzte (Erstbeklagte) sowie die Betreibergesellschaft eines Gewerbeparks (Zweitbeklagte) auf Unterlassung und Urteilsveröffentlichung. Die Klägerin beanstandete den Internetauftritt der Erstbeklagten, bei welchem auf der Startseite lächelnde, die (strahlenden) Zähne zeigenden Personen sowie Schriftzüge wie „schönes Lächeln“ und „nahezu Schmerzfrei“, die Öffnungszeiten sowie das Abbild eines stilisierten Zahns zu sehen sind. Des Weiteren ist auf der betreffenden Website der Slogan „Finden Sie Ihren Zahnarzt des Vertrauen! in unserem Zahnärztezentrum“ sowie die Kontaktdaten der betreffenden Zahnärzte angeführt. Gestalter des Internetauftritts war die Zweitbeklagte, abgestimmt wurde selbiger mit den Erstbeklagten.

Die Klägerin beantragte, mit einstweiliger Verfügung das Betreiben von Internetwerbung für Zahnärzte sowie deren Leistungen auf den von der Zweitbeklagten betriebenen Webseiten zu untersagen und für die präsentierten Ordinationen die Bezeichnung „Zentrum“ alleine oder allenfalls in Verbindung mit Begriffen wie „Zahnärztezentrum“ zu verwenden. Der Revisionsrekurs richtet sich nur auf den ersten Punkt des Begehrens.

Dazu wird seitens der Klägerin vorgebracht, dass es Zahnärzten nach Art 5 lit e der nach § 35 Abs 5 ZahnärzteG erlassenen WerbeRL untersagt sei, Internetwerbung auf fremden Webseiten zu schalten. Zwar seien die Beklagten keine Zahnärzte, jedoch unterlägen sie deren standesrechtlichen Vorschriften, da sie für diese werbend aufträten. Darüber hinaus sei auch Beitragstäterschaft nach § 18 UWG verwirklicht.

Dagegen wurde eingewendet, dass es sich in vorliegendem Fall überhaupt nicht um Werbung handle, sondern lediglich die im Gewerbeobjekt ansässigen Mieter präsentiert würden. Die verwendeten Slogans, die angegebenen Kontaktdaten und Formulierungen seien zudem lediglich als Angaben über die angebotenen Leistungen und deren zeitliche und organisatorische Verfügbarkeit zu verstehen. Die Werberichtlinie dürfe nicht dahingehend ausgelegt werden, dass eine reine Informationsweitergabe von Zahnärzten schlichtweg verboten sei. Zudem liege die Verantwortung für die Einhaltung des anwendbaren Standesrechts bei den Zahnärzten, die die Beiträge schließlich freigegeben hatten. Die Rechtsansicht der Beklagten sei jedenfalls vertretbar.

Nach Ansicht des Erstgerichts war die einstweilige Verfügung zu erlassen: Zahnärzten sei ein eigener Internetauftritt gestattet, auf fremden Homepages dürfe eine solche jedoch nicht geschaltet werden. Darüber hinaus würden die standesrechtlichen Vorschriften für jeden gelten, der in diesem Zusammenhang werbend auftritt.

Das Rekursgericht war der Ansicht, dass die Formulierungen hauptsächlich der Bewerbung des Gewerbeparks und nicht der ansässigen Zahnärzten dienen würde. Es sei zudem nicht bescheinigt, dass die Werbung im Auftrag dieser erfolgt sei. Deshalb sei eine Umgehung des Werbeverbots nicht objektiviert. Weder sei die Werbung unsachlich, irreführend oder marktschreierisch. Zudem stehe sie nicht in offenkundigem Widerspruch zu Art 5 lit e (iVm Art 4 lit d) der WerbeRL – vielmehr hätten die Zahnärzte aufgrund einer vertretbaren Rechtsansicht gehandelt.

Im Revisionsrekurs der Klägerin wird geltend gemacht, dass jegliche Internetwerbung auf fremden Seiten verboten sei und, dass es auf den Inhalt der Werbung nicht ankäme. Bei den beanstandeten Formulierungen handle es sich außerdem nicht nur um Information über die Mieter der Geschäftsräumlichkeiten.

Der OGH erwog zu diesem Rechtsstreit im Ergebnis, dass es zwar richtig sei, dass Zahnärzten Internetwerbung verboten sei. Vom Begriff „Internetwerbung“ seien jedoch nur Einschaltungen wie „Werbebanner“, „AdClips“ oder „Verbal Placements“ erfasst. Auf vorliegenden Fall träfe all das nicht zu, da die Homepage der Beklagten eine jedenfalls zulässige, eigene Homepage der Zahnärzte ersetzt. Daher konnten die Beklagten aufgrund einer vertretbaren Rechtsansicht davon ausgehen, dass es aus standesrechtlicher Sicht unerheblich ist, ob Zahnärzte eine eigene Website betreiben, oder diese in eine andere integriert ist. Dies ergibt sich auch aus der Neufassung der WerbeRL, nach welcher auch Profilseiten in sozialen Netzwerken zulässig sind. Nach Ansicht des OGH ist die Website eines Geschäftszentrums, die quasi als Plattform der dort ansässigen Mieter fungiert, mit einer solchen vergleichbar. Ein Verbot könne daher konsequenterweise nur dann erlassen werden, wenn die Werbung inhaltlich dem geltenden Standesrecht widerspricht. Dies war in vorliegendem Fall jedoch nicht Gegenstand des Rekursverfahrens.