Werbeverbot für Zahnärzte auf Homepages von Dritten

In diesem Fall (OGH, 4 Ob 254/15d) klagte die Österreichische Zahnärztekammer  zwei Zahnärzte (Erstbeklagte) sowie die Betreibergesellschaft eines Gewerbeparks (Zweitbeklagte) auf Unterlassung und Urteilsveröffentlichung. Die Klägerin beanstandete den Internetauftritt der Erstbeklagten, bei welchem auf der Startseite lächelnde, die (strahlenden) Zähne zeigenden Personen sowie Schriftzüge wie „schönes Lächeln“ und „nahezu Schmerzfrei“, die Öffnungszeiten sowie das Abbild eines stilisierten Zahns zu sehen sind. Des Weiteren ist auf der betreffenden Website der Slogan „Finden Sie Ihren Zahnarzt des Vertrauen! in unserem Zahnärztezentrum“ sowie die Kontaktdaten der betreffenden Zahnärzte angeführt. Gestalter des Internetauftritts war die Zweitbeklagte, abgestimmt wurde selbiger mit den Erstbeklagten.

Die Klägerin beantragte, mit einstweiliger Verfügung das Betreiben von Internetwerbung für Zahnärzte sowie deren Leistungen auf den von der Zweitbeklagten betriebenen Webseiten zu untersagen und für die präsentierten Ordinationen die Bezeichnung „Zentrum“ alleine oder allenfalls in Verbindung mit Begriffen wie „Zahnärztezentrum“ zu verwenden. Der Revisionsrekurs richtet sich nur auf den ersten Punkt des Begehrens.

Dazu wird seitens der Klägerin vorgebracht, dass es Zahnärzten nach Art 5 lit e der nach § 35 Abs 5 ZahnärzteG erlassenen WerbeRL untersagt sei, Internetwerbung auf fremden Webseiten zu schalten. Zwar seien die Beklagten keine Zahnärzte, jedoch unterlägen sie deren standesrechtlichen Vorschriften, da sie für diese werbend aufträten. Darüber hinaus sei auch Beitragstäterschaft nach § 18 UWG verwirklicht.

Dagegen wurde eingewendet, dass es sich in vorliegendem Fall überhaupt nicht um Werbung handle, sondern lediglich die im Gewerbeobjekt ansässigen Mieter präsentiert würden. Die verwendeten Slogans, die angegebenen Kontaktdaten und Formulierungen seien zudem lediglich als Angaben über die angebotenen Leistungen und deren zeitliche und organisatorische Verfügbarkeit zu verstehen. Die Werberichtlinie dürfe nicht dahingehend ausgelegt werden, dass eine reine Informationsweitergabe von Zahnärzten schlichtweg verboten sei. Zudem liege die Verantwortung für die Einhaltung des anwendbaren Standesrechts bei den Zahnärzten, die die Beiträge schließlich freigegeben hatten. Die Rechtsansicht der Beklagten sei jedenfalls vertretbar.

Nach Ansicht des Erstgerichts war die einstweilige Verfügung zu erlassen: Zahnärzten sei ein eigener Internetauftritt gestattet, auf fremden Homepages dürfe eine solche jedoch nicht geschaltet werden. Darüber hinaus würden die standesrechtlichen Vorschriften für jeden gelten, der in diesem Zusammenhang werbend auftritt.

Das Rekursgericht war der Ansicht, dass die Formulierungen hauptsächlich der Bewerbung des Gewerbeparks und nicht der ansässigen Zahnärzten dienen würde. Es sei zudem nicht bescheinigt, dass die Werbung im Auftrag dieser erfolgt sei. Deshalb sei eine Umgehung des Werbeverbots nicht objektiviert. Weder sei die Werbung unsachlich, irreführend oder marktschreierisch. Zudem stehe sie nicht in offenkundigem Widerspruch zu Art 5 lit e (iVm Art 4 lit d) der WerbeRL – vielmehr hätten die Zahnärzte aufgrund einer vertretbaren Rechtsansicht gehandelt.

Im Revisionsrekurs der Klägerin wird geltend gemacht, dass jegliche Internetwerbung auf fremden Seiten verboten sei und, dass es auf den Inhalt der Werbung nicht ankäme. Bei den beanstandeten Formulierungen handle es sich außerdem nicht nur um Information über die Mieter der Geschäftsräumlichkeiten.

Der OGH erwog zu diesem Rechtsstreit im Ergebnis, dass es zwar richtig sei, dass Zahnärzten Internetwerbung verboten sei. Vom Begriff „Internetwerbung“ seien jedoch nur Einschaltungen wie „Werbebanner“, „AdClips“ oder „Verbal Placements“ erfasst. Auf vorliegenden Fall träfe all das nicht zu, da die Homepage der Beklagten eine jedenfalls zulässige, eigene Homepage der Zahnärzte ersetzt. Daher konnten die Beklagten aufgrund einer vertretbaren Rechtsansicht davon ausgehen, dass es aus standesrechtlicher Sicht unerheblich ist, ob Zahnärzte eine eigene Website betreiben, oder diese in eine andere integriert ist. Dies ergibt sich auch aus der Neufassung der WerbeRL, nach welcher auch Profilseiten in sozialen Netzwerken zulässig sind. Nach Ansicht des OGH ist die Website eines Geschäftszentrums, die quasi als Plattform der dort ansässigen Mieter fungiert, mit einer solchen vergleichbar. Ein Verbot könne daher konsequenterweise nur dann erlassen werden, wenn die Werbung inhaltlich dem geltenden Standesrecht widerspricht. Dies war in vorliegendem Fall jedoch nicht Gegenstand des Rekursverfahrens.

Lebensmittelrecht – AGES

Ein wichtiges Urteil wurde kürzlich vom Landesverwaltungsgericht Oberösterreich unter LVWG-000155/2 FP veröffentlicht. Ausgangspunkt war eine Kennzeichnungsbeanstandung bei einem Müsli, in dessen Zutatenliste die Zutat „Palmfett ungehärtet“ angeführt war. Die AGES erkannte darin eine Werbung mit Selbstverständlichkeiten und damit eine Irreführung nach dem Lebenslebensmittelgesetz, was unter Umständen auch eine Irreführung nach dem UWG bedeuten kann. In I. Instanz wurde der Beschwerdeführer noch zu einer Geldstrafe, aber auch zum Ersatz der Untersuchungskosten der AGES verurteilt. Das Landesverwaltungsgericht hat den Bescheid gegen Rechtswidrigkeit aufgehoben und festgestellt, dass die Angabe „Palmfett ungehärtet“ durchaus eine zweckdienliche nützliche Information ist und nicht per se zur Irreführung geeignet ist; weiters die Werbung mit Selbstverständlichkeiten eine Hervorhebung von Eigenschaften, die zwingenderweise auch von allen anderen vergleichbaren Produkten erfüllt werden, bedingt; schließlich – und dies ist wesentlich – es keiner Einholung eines Gutachtens bei der „AGES“ bedarf, da die Feststellung einer Irreführungseignung eine bloße Rechtsfrage ist, wofür weder eine Analysetätigkeit noch ein Sachverständigengutachten erforderlich ist. Sohin ist auch ein Gebührenanspruch der AGES nicht überzuwälzen. Schließlich wurde auch festgestellt, dass die AGES im Verwaltungsverfahren keine Parteistellung genießt.

Die Entscheidung ist bedeutend deshalb, da in der Vergangenheit die Behörden regelmäßig für Rechtsfragen Gutachten bei der AGES eingeholt haben, insbesondere auch bei Etikettierungen. Dies ist hinkünftig zu beachten, insbesondere wenn Gebühren der AGES vorgeschrieben werden.

Markenrechtliche Aspekte bei der Einführung von ein- und zweistelligen Domains unter „.at“:

Die österreichische Domainverkabelstelle nic.at gibt ab 29.8.2016 erstmals ein- und zweistellige Domainnamen unter „.at“ zur Vergabe frei. Inhaber von Markenrechten sind zur Vorregistrierung ihrer Domain berechtigt. Erst danach kommt die Öffentlichkeit zum Zug.

Unter „.de“ ist die Registrierung von ein- und zweistelligen Domainnamen seit Oktober 2009 möglich seit ein entsprechendes Gerichtsverfahren gegen VW betreffend „vw.de“ die Registrierung aller Kurzdomains ermöglichte. In Österreich wird dies nun auch umgesetzt. Sowohl der Markeninhaber als auch sein beauftragter Anwalt kann eine Markendomain unter Vorlage gewisser Unterlagen online auf www.nic.at/kurzdomain beantragen. Die Marke muss per 1.7.2015 einen aufrechten Schutz genießen. Das heißt, entweder beim Österreichischen Markenregister oder Europäischen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt eingetragen sein oder einen anderen internationalen Markenregisterschutz aufweisen.

Ab 7.11.2016 gibt es eine öffentliche Auktion für verbleibende Domains, ab 6.12.2016 dann die freie Vergabe nach dem first come first serve-Prinzip.