OGH: Verstoß gegen das Skischulgesetz ist lauterkeitsrechtlich relevant

In der Entscheidung 4 Ob 93/15b des OGH strengte der Tiroler Schilehrerverband als Kläger gegen einen Lebens- und Sozialberater (Gewerbe eingeschränkt auf sportwissenschaftliche Beratung) eine Unterlassungsklage an. Der Beklagte beschränke sich bei seiner Tätigkeit nicht lediglich auf Training, sondern unterweise sowohl Einheimische als auch Touristen in den Fertigkeiten des Schilanglaufs gegen Entgelt. Dies darüber hinaus „in einer für Langlaufschulen ganz typischen Weise“.

Diesbezüglich wurde der Beklagte darüber hinaus schon im Jahr 2012 rechtskräftig wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 57 Abs 1 lit a TirSSG iVm § 5 Abs 1 TirSSG bestraft. (Anm.: § 5 Abs 1 TirSSG regelt, dass der Betrieb einer (Sparten-) Skischule einer Bewilligung der Bezirksverwaltungsbehörde bedarf. In § 57 Abs 1 lit a ist geregelt, dass jemand, der eine Skischule ohne Bewilligung betreibt, mit einer Geldstrafe bis zu EUR 3.000 zu bestrafen ist.) Darüber hinaus wurde dem Beklagten seitens der Wirtschaftskammer die Auskunft erteilt, dass er sehr wohl Training, jedoch nicht Unterricht durchführen dürfe. Entgegen seiner Gewerbeberechtigung biete der Beklagte keine sportwissenschaftliche Beratung, eine wissenschaftliche Erfassung eines Leistungsniveaus oder die Durchführung methodischer Übungen zum Erreichen eines Trainingsziels an, sondern entfalte typische Tätigkeiten, die in den Anwendungsbereich der Tiroler Schischulgesetzes zu subsumieren sind. Ein sportwissenschaftlicher Ansatz sei in seiner Tätigkeit nicht zu erblicken.

Auch die Argumentation des Beklagten, der Schischulvorbehalt verstoße gegen den Gleichheitssatz, beeinträchtige ihn darüber hinaus in seiner Erwerbsausübungsfreiheit und sei ebenso unionsrechtlich als Eingriff in die Dienstleistungsfreiheit relevant, ließ der OGH nicht gelten. Der Verfassungsgerichtshof habe in derartigen Angelegenheiten bereits ausgesprochen, dass derartige Regelungen im öffentlichen Interesse liegen und der Hintanhaltung von Gefahren und Unfällen dienen würden. Allfällige Eingriffe seien daher aus diesen Gründen gerechtfertigt.

Darüber hinaus ist nach ständiger Rechtsprechung ein Verstoß gegen eine nicht dem Lauterkeitsrecht im engeren Sinn zuzuordnende Norm als unlautere Geschäftspraktik oder als sonstige unlautere Handlung im Sinne des § 1 Abs 1 Z 1 UWG zu werten, wenn die Norm nicht auch mit guten Gründen in einer anderen Weise ausgelegt werden kann, dass sie dem beanstandeten Verhalten nicht entgegensteht.

OGH überrascht: Zusatz „Ausgenommen Werbepreise“ doch nicht irreführend

Der Verein für Konsumenteninformation beanstandete in gegenständlichem Verfahren unter anderem die Aussage eines namhaften Möbelhauses, gewisse Preisvergünstigungen nicht für sogenannte „Werbepreise“ gewähren zu wollen. Er erachtete die Aussage deshalb irreführend, da der beanstandete Ausdruck zu undifferenziert sei, da der Kunde im Zeitpunkt des Lesens der Werbung nicht wisse, welche konkreten Waren von der in Aussicht gestellten Vergünstigung erfasst sind, und welche nicht. Vergünstigungen würden sich auf im Zeitpunkt des Lesens der Werbung nicht bestimmbare Warengruppen beziehen würden.

Der OGH erteilte dieser Rechtsansicht in seiner Entscheidung eine eindeutige Absage und stellte klar, dass die Formulierung „ausgenommen Werbepreise“ (zusammen mit der Aufklärung, dass bei Inanspruchnahme eines Gutscheins „keine weiteren Konditionen“ gewährt würden) als hinreichend deutlich anzusehen ist. Der verständige Verbraucher verstehe die Angabe „ausgenommen Werbepreise“ dahingehend, dass damit eindeutig alle reduzierten Angebotspreise erfasst sind.

Dass die Gutscheinaktion für eben diese Waren nicht gilt, die im Prospekt, in welchem ein Gutschein enthalten ist, beworben werden, sei für den Verbraucher nicht verwunderlich, da er die Wahl hat, entweder wegen sonstigen Aktionen verbilligte Ware zu kaufen oder sich für nicht verbilligte Ware in Kombination mit dem betreffenden Rabattgutschein zu entscheiden.

Nach Ansicht des OGH spielt es auch keine Rolle, dass keine Angabe darüber gemacht wird, wie groß das Angebot an Waren ist, welches unter Verwendung des Gutscheins gekauft werden kann. In dieser Entscheidung stellt das Höchstgericht ebenso klar, dass es unschädlich ist, eine bestimmte Preisreduktion (gegenüber Stattpreisen) von der Ausnahme wiederum auszunehmen. Dass der Gutschein für bestimmte Preisreduktionen eben doch verwendet werden kann, geht aus dem Werbeprospekt und den dort angeführten Bedingungen nicht hervor. Dass der Gutschein sogar weiter einsetzbar ist, als von Verbrauchern angenommen werden kann, erachtet der OGH als unproblematisch. Es wird durch die seitens des VKI beanstandete Werbeaussage kein Anlockeffekt ausgelöst. Vielmehr ist eher vom Gegenteil auszugehen.

Dadurch, dass die Klarstellung der Ausnahme von der Gutscheinaktion seitens des OGH als hinreichend deutlich angesehen wurde, erübrigte sich auch das Eingehen auf die Rechtsfrage, in welchem Umfang die Neufassung des § 2 Abs 5 UWG einer höchstgerichtlichen Klarstellung bedarf. Der Verbraucher ist auf keinerlei zusätzliche Angaben und Informationen (aus dem Internet, aufgrund von Angaben eines Mitarbeiters in der Filiale) selbst angewiesen. Diese wären ohnehin nicht ausreichend, da das durch die Werbeaktion ausgelöste Verhalten des Verbrauchers dadurch nicht zu verhindern gewesen wäre.

Empfehlungen für NEM-Hersteller

Die Empfehlung für die Verwendung von Pflanzen und Pflanzenteilen in Nahrungsergänzungsmitteln (NEM) wurde vom Gesundheitsministerium am 5. August 2016 veröffentlicht.

In der Präambel zu der Empfehlung heißt es:

„Die Verwendung von Pflanzen und Pflanzenteilen als Lebensmittel oder Lebensmittelzutaten ist im Lebensmittelrecht nicht spezifisch geregelt. Grundsätzlich muss eine Lebensmittelunternehmerin/ein Lebensmittelunternehmer im Rahmen der Sorgfaltspflicht sicherstellen, dass ein Lebensmittel, welches in Verkehr gebracht wird, den allgemeinen lebensmittelrechtlichen Vorschriften entspricht.“

Die Unterkommission Nahrungsergänzungsmittel hat beschlossen, eine bereits in Deutschland in Verwendung befindliche Stoffliste nun auch für Österreich den beteiligten Verkehrskreisen als Orientierungshilfe anzubieten. Diese Stoffliste sei nicht rechtsverbindlich, erhebe keinen Anspruch auf Vollständigkeit und sei für eine Fortschreibung offen.

Das Gesundheitsministerium verweist darauf, dass eine abschließende Beurteilung von Nahrungsergänzungsmitteln, die Pflanzen und Pflanzenteile enthalten, stets einzelfallbezogen zu erfolgen hat. Dabei seien alle relevanten Kriterien zu berücksichtigen, da beispielsweise Extrakte aufgrund der verwendeten Extraktionsmittel oder des Herstellungsverfahrens erhebliche Unterschiede in Bezug auf die Zusammensetzung oder die ernährungsphysiologischen, pharmakologischen und toxikologischen Eigenschaften aufweisen können.

Die Stoffliste des Bundes und der Bundesländer Kategorie „Pflanzen- und Pflanzen-teile“ finden Sie unter folgendem Link.

Höchstmengenempfehlung für Vitamine und Mineralstoffe

Ebenfalls am 5. August 2016 wurde eine aktualisierte Empfehlung zu Mengen von Vitaminen und Mineralstoffen in Nahrungsergänzungsmitteln sowie betreffend Toleranzen bei der Beurteilung des Vitamin-undMineralstoffgehaltes veröffentlicht.

Die letzte Version dieser Empfehlung stammte aus dem Jahr 2007; in die aktualisierte Fassung wurden neue Erkenntnisse eingearbeitet.

Auch bei diesem Werk handelt es sich um eine unverbindliche Empfehlung, die den Herstellern von NEM als Orientierung dienen soll. „Wenn sich der Unternehmer an die Empfehlung hält, kann er davon ausgehen, dass er auf der sicheren Seite ist“, erklärt Dr. Amire Mahmood, Juristin im Gesundheitsministerium. Eine Beurteilung von NEM habe weiterhin einzelfallbezogen zu erfolgen.

Nach wie vor fehlt zur Nahrungsergänzungsmittel-Richtlinie der EU, die in Österreich als Nahrungsergänzungsmittel-Verordnung umgesetzt wurde, eine europaweit verbindliche Angabe der Höchstmengen von Vitaminen und Mineralstoffen in NEM.

„Die beteiligten Verkehrskreise haben sich immer gewünscht, dass es für Österreich eine Orientierungshilfe gibt“, so Dr. Mahmood. Aus diesem Grund formulierte die Unterkommission Nahrungsergänzungsmittel die Höchstmengenempfehlung, die nun in aktueller Fassung vorliegt.

„Weiterhin ist es jedoch der Wunsch der österreichischen Behörde, dass auf Unionsebene eine Harmonisierung der Höchstmengen-Empfehlung erreicht wird“, so die Juristin.

Im Vergleich zur Version von 2007 haben sich die Höchstmengenwerte für Vitamine und Mineralstoffe in NEM unterschiedlich verändert – einige wurden erhöht, einige reduziert.
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