minus Mehrwertsteuer

Nach einer Entscheidung des OGH Österreich stellt es eine Irreführung dar, wenn mit einer „ersparten“ Mehrwertsteuer geworben wird, obwohl die Ersparnis tatsächlich geringer ist, als der Mehrwertsteuersatz (Beschluss v. 24.05.2016, Az. 4 Ob 95/16y). Geklagt hatte der Schutzverband.at gegen ein Möbelhaus. Dieses hatte damit geworben, dass man „schwarz Kaufen“ könne, also „20% Mehrwertsteuer“ in Form eines gleichwertigen Rabatts spare. In einem Hinweis, der nicht hinreichend am Blickfang teilgenommen habe, sei dann die Einschränkung erfolgt, dass sich die 20% auf den Nettoverkaufspreis beziehen. Daraus ergebe sich eine tatsächliche Ersparnis von 16,67%.
Das Gericht entschied, dass die angesprochenen Verkehrskreise die sich aus einem „Mehrwertsteuerrabatt“ ergebenden Problematiken regelmäßig nicht überschauten. Hinzu komme, dass vorliegend der Rabatt nicht direkt vom Kaufpreis abgezogen worden sei, sondern in Form eines Gutscheins für einen weiteren Einkauf gewährt wurde. Auch insoweit liege eine Irreführung vor. Da die Werbeaussage bezüglich der „Steuervergünstigung“ mehrdeutig sei, hätte es eines am Blickfang teilnehmenden Hinweises bedurft, um eine Irreführung auszuschließen. Diesen Voraussetzungen habe der Hinweis der Beklagten nicht entsprochen.

ärztliches Standesrecht

Nach einer Entscheidung des OGH Österreich unterfallen auch Ausbildungen zur Behandlung von Tieren durch TCM und Schüssler-Salze dem Tierärztevorbehalt (Urteil v. 30.03.2016, Az. 4Ob 252/15k). Geklagt hatte die Tierärztekammer gegen den Anbieter einer Diplom-Ausbildung für traditionelle Chinesische Medizin (TCM), Akupressur (bei Menschen und Tieren), wobei auch die Anwendung der Schüssler-Salze als Ausbildung angeboten wurde. Die Klage richtete sich auf die Unterlassung der Ankündigung und/oder Durchführung von Ausbildungen und Seminaren über TCM und Schüssler-Salze zur Behandlung von Tieren.
Der OGH Österreich entschied, dass der Ärztevorbehalt nach § 2 Ärztegesetz auch auf das Tierärztegesetz anwendbar sei. Ausgenommen seien daher nur pseudowissenschaftliche Methoden wie z. B. das „Auspendeln“ oder „Körperenergiemessungen mittels Einhandrute“ durch eine „Natur- und Geistheilerin“, nicht aber z. B. Homöopathie. Da die Beklagte keine Ausbildungsstätte nach dem Ausbildungsvorbehaltsgesetz betreibe, sei die Klage daher begründet

OGH: Verstoß gegen das Skischulgesetz ist lauterkeitsrechtlich relevant

In der Entscheidung 4 Ob 93/15b des OGH strengte der Tiroler Schilehrerverband als Kläger gegen einen Lebens- und Sozialberater (Gewerbe eingeschränkt auf sportwissenschaftliche Beratung) eine Unterlassungsklage an. Der Beklagte beschränke sich bei seiner Tätigkeit nicht lediglich auf Training, sondern unterweise sowohl Einheimische als auch Touristen in den Fertigkeiten des Schilanglaufs gegen Entgelt. Dies darüber hinaus „in einer für Langlaufschulen ganz typischen Weise“.

Diesbezüglich wurde der Beklagte darüber hinaus schon im Jahr 2012 rechtskräftig wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 57 Abs 1 lit a TirSSG iVm § 5 Abs 1 TirSSG bestraft. (Anm.: § 5 Abs 1 TirSSG regelt, dass der Betrieb einer (Sparten-) Skischule einer Bewilligung der Bezirksverwaltungsbehörde bedarf. In § 57 Abs 1 lit a ist geregelt, dass jemand, der eine Skischule ohne Bewilligung betreibt, mit einer Geldstrafe bis zu EUR 3.000 zu bestrafen ist.) Darüber hinaus wurde dem Beklagten seitens der Wirtschaftskammer die Auskunft erteilt, dass er sehr wohl Training, jedoch nicht Unterricht durchführen dürfe. Entgegen seiner Gewerbeberechtigung biete der Beklagte keine sportwissenschaftliche Beratung, eine wissenschaftliche Erfassung eines Leistungsniveaus oder die Durchführung methodischer Übungen zum Erreichen eines Trainingsziels an, sondern entfalte typische Tätigkeiten, die in den Anwendungsbereich der Tiroler Schischulgesetzes zu subsumieren sind. Ein sportwissenschaftlicher Ansatz sei in seiner Tätigkeit nicht zu erblicken.

Auch die Argumentation des Beklagten, der Schischulvorbehalt verstoße gegen den Gleichheitssatz, beeinträchtige ihn darüber hinaus in seiner Erwerbsausübungsfreiheit und sei ebenso unionsrechtlich als Eingriff in die Dienstleistungsfreiheit relevant, ließ der OGH nicht gelten. Der Verfassungsgerichtshof habe in derartigen Angelegenheiten bereits ausgesprochen, dass derartige Regelungen im öffentlichen Interesse liegen und der Hintanhaltung von Gefahren und Unfällen dienen würden. Allfällige Eingriffe seien daher aus diesen Gründen gerechtfertigt.

Darüber hinaus ist nach ständiger Rechtsprechung ein Verstoß gegen eine nicht dem Lauterkeitsrecht im engeren Sinn zuzuordnende Norm als unlautere Geschäftspraktik oder als sonstige unlautere Handlung im Sinne des § 1 Abs 1 Z 1 UWG zu werten, wenn die Norm nicht auch mit guten Gründen in einer anderen Weise ausgelegt werden kann, dass sie dem beanstandeten Verhalten nicht entgegensteht.