Verbindlichkeit von Gewinnzusagen

Gegenstand dieses Judikats (1 Ob 159/16p) des ersten Senats des obersten Gerichtshofs wurde einem Verbraucher im Zuge eines Fernabsatzgeschäfts drei nicht an ihn persönlich adressierten zusätzlich beigelegte Kuverts eines anderen Unternehmens zugestellt, die allesamt zum Inhalt hatten, er habe einen bestimmten Preis gewonnen. Die Beklagte argumentierte, dass diese drei Kuverts irrtümlich in das persönlich adressierte Paket gelangt waren und darüber hinaus nur für den deutschen Markt vorgesehen waren. Dies sei unter anderem aufgrund der Frankierung der Rücksendekuverts ersichtlich. Für den österreichischen Markt seien gänzlich andere Beilagen vorgesehen.

Das Erstgericht verneinte den Anspruch der Klägerin mit der Argumentation, dass der Beklagten das Erklärungsbewusstsein gefehlt habe. Das Berufungsgericht schloss sich dieser Ansicht nicht an und gab der Klage statt. Die massenhafte Versendung von Gewinnzusagen seien der Beklagten sehr wohl zuzurechnen, da gerade bei massenhafter Versendung Fehler vorhersehbar seien. Darüber hinaus erklärte es die ordentliche Revision für zulässig, da zur Rechtsfrage der „irrtümlichen Versendung einer Gewinnzusage an einen anderen Empfänger“ keine höchstrichterliche Rechtsprechung bestehe.

Die Beklagte beruft sich in der Revision darauf, dass aufgrund der anonymen Formulierung („Das sind Sie, liebe Kundin, lieber Kunde“) der klagsgegenständlichen Schreiben, keine an einen bestimmten Verbraucher übermittelte Gewinnzusage im Sinne des § 5c KSchG vorliege. Die Klägerin sei darüber hinaus nicht Kundin der Beklagten gewesen. Ein durchschnittlich informierter und verständlicher Verbraucher würde aufgrund eines Schreibens von einem ihm nicht bekannten Unternehmen, in dem er als Kunde bezeichnet wird, nicht davon ausgehen, einen Preis gewonnen zu haben. Darüber hinaus habe die Beklagte den Erklärungstatbestand nicht adäquat und zumindest Fahrlässig verursacht.

In der Revisionsbeantwortung der Klägerin macht diese im Wesentlichen geltend, dass es nicht darauf ankomme, ob die Übermittlung willentlich oder fahrlässig erfolgt sei, da der gesetzlich angestrebte Zweck des § 5c KSchG die Abstellung der Unsitte von Gewinnzusagen sei.

Dieser Ansicht folgt auch die Argumentation des OGH. Insbesondere soll durch diese Norm verhindert werden, dass Verbraucher in (geschäftlichen) Kontakt zum versendenden Unternehmen treten, da es in diesem Rahmen auch zu entgeltlichem geschäftlichem Kontakt kommen kann. Dies ist in derartig gelagerten Fällen meist auch von diesen beabsichtigt. Zweck des § 5c KSchG ist daher die aggressive Werbepraxis von Unternehmern abzustellen, Gewinnzusagen an Verbraucher zu senden, um diese zu Warenbestellungen zu motivieren.

Weiters wird in dieser Entscheidung festgehalten, dass es weder auf den Erklärungswillen des Erklärenden ankommt noch das subjektive Verständnis des Verbrauchers maßgeblich ist. Vielmehr kommt es ausschließlich auf den vom Absender objektiv gesetzten Anschein an. Dadurch, dass die anonymisierten Schreiben sich in einem persönlich adressierten Paket befanden, ist dieser Umstand zu bejahen. Der versendende Unternehmer dürfe nicht die Möglichkeit haben, die Rechtsfolgen des § 5c KSchG von sich abzuwenden, indem er die Sendung als Ganzes an einen bestimmten Verbraucher richtet, die Gewinnzusage, die demselben Paket beigelegt ist jedoch anonymisiert.

Versendet ein Unternehmer anonymisierte Gewinnzusagen und schafft dadurch die Möglichkeit, dass diese durch einen Fehler des mit der Versendung beauftragten Dienstleisters an einen von ihm nicht angestrebten, aber namentlich bezeichneten Empfänger versandt wird, so ist dies ein Anwendungsfall des § 5c KSchG und der Empfänger (Verbraucher!) hat Anspruch auf den in Aussicht gestellten Gewinn.

minus Mehrwertsteuer

Nach einer Entscheidung des OGH Österreich stellt es eine Irreführung dar, wenn mit einer „ersparten“ Mehrwertsteuer geworben wird, obwohl die Ersparnis tatsächlich geringer ist, als der Mehrwertsteuersatz (Beschluss v. 24.05.2016, Az. 4 Ob 95/16y). Geklagt hatte der Schutzverband.at gegen ein Möbelhaus. Dieses hatte damit geworben, dass man „schwarz Kaufen“ könne, also „20% Mehrwertsteuer“ in Form eines gleichwertigen Rabatts spare. In einem Hinweis, der nicht hinreichend am Blickfang teilgenommen habe, sei dann die Einschränkung erfolgt, dass sich die 20% auf den Nettoverkaufspreis beziehen. Daraus ergebe sich eine tatsächliche Ersparnis von 16,67%.
Das Gericht entschied, dass die angesprochenen Verkehrskreise die sich aus einem „Mehrwertsteuerrabatt“ ergebenden Problematiken regelmäßig nicht überschauten. Hinzu komme, dass vorliegend der Rabatt nicht direkt vom Kaufpreis abgezogen worden sei, sondern in Form eines Gutscheins für einen weiteren Einkauf gewährt wurde. Auch insoweit liege eine Irreführung vor. Da die Werbeaussage bezüglich der „Steuervergünstigung“ mehrdeutig sei, hätte es eines am Blickfang teilnehmenden Hinweises bedurft, um eine Irreführung auszuschließen. Diesen Voraussetzungen habe der Hinweis der Beklagten nicht entsprochen.

ärztliches Standesrecht

Nach einer Entscheidung des OGH Österreich unterfallen auch Ausbildungen zur Behandlung von Tieren durch TCM und Schüssler-Salze dem Tierärztevorbehalt (Urteil v. 30.03.2016, Az. 4Ob 252/15k). Geklagt hatte die Tierärztekammer gegen den Anbieter einer Diplom-Ausbildung für traditionelle Chinesische Medizin (TCM), Akupressur (bei Menschen und Tieren), wobei auch die Anwendung der Schüssler-Salze als Ausbildung angeboten wurde. Die Klage richtete sich auf die Unterlassung der Ankündigung und/oder Durchführung von Ausbildungen und Seminaren über TCM und Schüssler-Salze zur Behandlung von Tieren.
Der OGH Österreich entschied, dass der Ärztevorbehalt nach § 2 Ärztegesetz auch auf das Tierärztegesetz anwendbar sei. Ausgenommen seien daher nur pseudowissenschaftliche Methoden wie z. B. das „Auspendeln“ oder „Körperenergiemessungen mittels Einhandrute“ durch eine „Natur- und Geistheilerin“, nicht aber z. B. Homöopathie. Da die Beklagte keine Ausbildungsstätte nach dem Ausbildungsvorbehaltsgesetz betreibe, sei die Klage daher begründet