Plakatierungswildwuchs wird bekämpft

Da die Plakatierung in Österreich insbesondere in Ballungsgebieten ohne Bewilligungen nach dem Ortsbildschutzgesetz überhand genommen hat, werden gesetzwidrig agierende Unternehmer, die sich über die gesetzlichen Verpflichtungen einfach hinweg setzen und damit die gesetzestreuen Mitbewerber, die Kosten und Mühen auf sich nehmen, um regelkonform zu plakatieren und zu werben vom Schutzverband derzeit abgemahnt. Ein Gesetzesverstoß ist gleichzeitig nämlich auch ein Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Im übrigen wird das Stadtbild vor allem in Ballungszentren durch diese Wildplakatierungen geradezu verunstaltet.

Die neue Offenlegungsregelung

Im Juli 2012 trat die neue Offenlegungsregelung in Kraft, die im Zuge der Mediengesetznovelle erlassen wurde. Die neue Regelung ist nicht nur für Medienunternehmer, sondern auch für Inhaber von Websites und Versender von Newslettern einschlägig. Die Neuerungen sind auch für den Print – Bereich relevant, z. B. für gedruckte Newsletter oder Magazine. In Druckwerken hat die Offenlegung der notwendigen Informationen insbesondere – Name/Firma des Medieninhabers, Unternehmensgegenstand, Sitz des Medieninhabers, Erklärung über die grundlegende Richtung des Mediums („Blattlinie“), Firma/Sitz/Unternehmensgegenstand jedes Medienunternehmens, an dem eine der anzugebenden Person beteiligt ist –  im Impressum jedes einzelnen Druckwerks zu erfolgen. Die Verwaltungsstrafe wurde angehoben und beträgt nunmehr 20.000 € (davor waren es nur 2.180 €).

Generalversammlung des WIWE-Schutzverbandes

Am Donnerstag, den 12.1.2012, fand die diesjährige Generalversammlung statt. Unter anderem wurde der Vorstand neu gewählt.

Am Mittwoch, den 1.2.2012, hielten die Verbandsanwälte Dr. Gerwin Brandauer und Dr. Bernd Roßkothen in Salzburg einen äußerst gut besuchten Vortrag zum Thema: „Wettbewerbsrecht für Versicherungsagenten“.