Lebensmittel-InformationsVO (EU) 1169/2011:

Unser Verbandsanwalt Dr. Bernd Roßkothen hält im Rahmen eines Praxisworkshops rund um die Lebensmittelverordnung einen Vortrag über wettbewerbsrechtliche Konsequenzen eines Verstoßes der Lebensmittel Informationsverordnung. Dies ist wieder ein wesentlicher Beitrag zur besseren Aufklärung von einschlägig tätigen Unternehmen.

Lebensmittelrecht

Lebensmittelwerbung mit gesundheitsbezogenen Angaben ist grundsätzlich verboten! Oftmals wird dagegen trotz einschlägigen EU Vorgaben seit Jahren immer noch verstoßen und den Verbrauchern bei der Bewerbung suggeriert manche Lebensmittel hätten sogar heilende Wirkung oder würden gegen verschiedene Krankheiten vorbeugend wirken. Ein solcher Verstoß ist zugleich idR auch ein Wettbewerbsverstoß und kann eine Klage auf Unterlassung nach sich ziehen.

Jänner 2013

4 Ob 56/12g Äußerungsrecht im Provisorialverfahren:

Im Provisorialverfahren (Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung) gelten nach der neueren Rechtsprechung des EGMR auch die Garantien des Art 6 EMRK. Beabsichtigt ein Gericht daher im Sicherungsverfahren seine Entscheidung auf Beweismittel zu steützen, zu denen die gegnerische Partei in erster Instanz nicht Stellung nehmen konnte, muss es dieser vor seiner Entscheidung Gelegenheit zur Äußerung geben.

17 Ob 27/11m zur Veröffentlichungsermächtigung:

Wurde ein Gesetzesverstoß in einem bestimmten Medium begangen, wird nach dem Äquivalenzgrundsatz in der Regel auf Veröffentlichung im selben Medium erkannt. Im konkreten Fall wurde die Rechtsverletzung auf einer Homepage begangen. Die Veröffentlichung auf dieser der beklagten Partei zuzurechnenden Homepage wurde daher bewilligt.