OGH: Verstoß gegen vertragliches Konkurrenzverbot nicht zwingend eine lauterkeitsrechtlich relevante Handlung im Sinne des § 1 UWG

Gegenständlich war der Rechtsstreit zwischen einer Franchisegeberin und deren Franchisenehmerin hinsichtlich des Rechtes auf den Vertrieb von Back- und Konditoreiwaren nach dem Know-How der Franchisegeberin und deren Lieferung an Vertriebspartner. Nach dem Franchisevertrag traf die Franchisenehmerin ein Wettbewerbsverbot während der Vertragslaufzeit sowie ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot von einem Jahr, das allerdings nicht im Falle einer fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses aus wichtigem Grund gelten sollte.

Aufgrund der Nichtbeantwortung von relevanten Fragen hinsichtlich der Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen seitens der Franchisenehmerin, wurde das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung seitens der Franchisenehmerin beendet. In weiterer Folge setzte diese die vertragsgegenständliche Tätigkeit unter anderer Firmenbezeichnung in Konkurrenz zum Unternehmen der Franchisegeberin fort. Aus diesem Grund warf diese der (ehemaligen) Franchisenehmerin einen Verstoß gegen § 1 UWG aufgrund des (nach-) vertraglichen Wettbewerbsverbotes vor.

Der OGH (4 Ob 243/15m) erwog dazu, dass, um den Tatbestand (Vertragsbruch) zu verwirklichen, weitere die Sittenwidrigkeit begründende Umstände hinzutreten müssen, um in dem vertraglichen Wettbewerbsverstoß mehr als reine Vertragsverletzung, also eine unlautere Handlung im Sinne des § 1 UWG zu erblicken. Dies sei insbesondere dann anzunehmen, wenn während der aufrechten Vertragslaufzeit ein „innerer Frontwechsel“ stattfindet, also schon in dieser Zeit die Tätigkeit eines Konkurrenzunternehmens geplant und vorbereitet wird oder das Konkurrenzunternehmen ausschließlich deshalb gegründet wird, um das beim ehemaligen Vertragspartner erworbene Spezialwissen zu nützen, um diesem Konkurrenz zu machen.

Seitens der Franchisegeberin wurde zudem die schmarotzerische Ausbeutung fremder Leistung behauptet. Diese Fallgruppe bezieht sich ausschließlich auf Erzeugnisse, die keinen Schutz genießen und von Dritten ohne jegliche Rechtsgrundlage genutzt werden. Jedoch ist dieser Tatbestand nur erfüllt, wenn jemand ohne eigene Leistung, ohne eigenen ins Gewicht fallenden Schaffensvorgang das ungeschützte Arbeitsergebnis eines anderen ganz oder doch in erheblichen Teilen glatt übernimmt, um so dem Geschädigten mit dessen eigener mühevoller und kostspieliger Leistung Konkurrenz zu machen. Dies wurde im gegenständlichen Fall jedoch verneint, da die Franchisenehmerin vom Know-How der Franchisegeberin rechtmäßig Kenntnis erlangt hat und dieses durch das (speziellere) Wettbewerbsverbot geschützt ist.

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