OGH: Verstoß gegen das Skischulgesetz ist lauterkeitsrechtlich relevant

In der Entscheidung 4 Ob 93/15b des OGH strengte der Tiroler Schilehrerverband als Kläger gegen einen Lebens- und Sozialberater (Gewerbe eingeschränkt auf sportwissenschaftliche Beratung) eine Unterlassungsklage an. Der Beklagte beschränke sich bei seiner Tätigkeit nicht lediglich auf Training, sondern unterweise sowohl Einheimische als auch Touristen in den Fertigkeiten des Schilanglaufs gegen Entgelt. Dies darüber hinaus „in einer für Langlaufschulen ganz typischen Weise“.

Diesbezüglich wurde der Beklagte darüber hinaus schon im Jahr 2012 rechtskräftig wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 57 Abs 1 lit a TirSSG iVm § 5 Abs 1 TirSSG bestraft. (Anm.: § 5 Abs 1 TirSSG regelt, dass der Betrieb einer (Sparten-) Skischule einer Bewilligung der Bezirksverwaltungsbehörde bedarf. In § 57 Abs 1 lit a ist geregelt, dass jemand, der eine Skischule ohne Bewilligung betreibt, mit einer Geldstrafe bis zu EUR 3.000 zu bestrafen ist.) Darüber hinaus wurde dem Beklagten seitens der Wirtschaftskammer die Auskunft erteilt, dass er sehr wohl Training, jedoch nicht Unterricht durchführen dürfe. Entgegen seiner Gewerbeberechtigung biete der Beklagte keine sportwissenschaftliche Beratung, eine wissenschaftliche Erfassung eines Leistungsniveaus oder die Durchführung methodischer Übungen zum Erreichen eines Trainingsziels an, sondern entfalte typische Tätigkeiten, die in den Anwendungsbereich der Tiroler Schischulgesetzes zu subsumieren sind. Ein sportwissenschaftlicher Ansatz sei in seiner Tätigkeit nicht zu erblicken.

Auch die Argumentation des Beklagten, der Schischulvorbehalt verstoße gegen den Gleichheitssatz, beeinträchtige ihn darüber hinaus in seiner Erwerbsausübungsfreiheit und sei ebenso unionsrechtlich als Eingriff in die Dienstleistungsfreiheit relevant, ließ der OGH nicht gelten. Der Verfassungsgerichtshof habe in derartigen Angelegenheiten bereits ausgesprochen, dass derartige Regelungen im öffentlichen Interesse liegen und der Hintanhaltung von Gefahren und Unfällen dienen würden. Allfällige Eingriffe seien daher aus diesen Gründen gerechtfertigt.

Darüber hinaus ist nach ständiger Rechtsprechung ein Verstoß gegen eine nicht dem Lauterkeitsrecht im engeren Sinn zuzuordnende Norm als unlautere Geschäftspraktik oder als sonstige unlautere Handlung im Sinne des § 1 Abs 1 Z 1 UWG zu werten, wenn die Norm nicht auch mit guten Gründen in einer anderen Weise ausgelegt werden kann, dass sie dem beanstandeten Verhalten nicht entgegensteht.

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