OGH: Affiliate-Partner ist kein Reisevermittler

Diese Entscheidung befasst sich mit der – in Zeiten der Digitalisierung äußerst relevanten Frage – ob ein Affiliate-Partner, das ist ein Vermittler von Kontakten durch Werbung (der in vorliegendem Fall Reiseangebote bewirbt) auch über eine dementsprechende Gewerbeberechtigung als Reisebüro verfügen muss. Nach dem Inhalt der Revision fehle eine höchstgerichtliche Rechtsprechung, ob ein Affiliate-Partner, der Reiseangebote bewirbt, auch über eine Gewerbeberechtigung als Reisebüro verfügen muss.

 

Das Klagebegehren des einschreitenden Verbandes geht im Wesentlichen dahin, den beklagten Parteien die Ausübung bzw. die Ankündigung von Leistungen eines Reisevermittlergewerbes zu untersagen, ohne dafür über die erforderlichen Bewilligungen zu verfügen. Gestützt wurden die Begehren auf Rechtsbruch und Irreführung iSd §§ 1, 2 UWG.

 

Hinsichtlich des Vorliegens eines Rechtsbruchs führt das Höchstgericht aus, dass es für dessen Verwirklichung nicht auf den Eindruck des Verhaltens des vermeintlich Verstoßenden ankommt, sondern darauf, dass die bewilligungspflichtige Tätigkeit auch tatsächlich ausgeübt wird. Da die bewilligungspflichtige Tätigkeit in concreto von einem konzessionierten Dritten erbracht wird, geht der Vorwurf des Rechtsbruchs ins Leere.

 

Auch ein Verstoß gegen § 1 Abs 4 der Gewerbeordnung (Anbieten einer den Gegenstand eines Gewerbes bildenden Tätigkeit an einen größeren Kreis von Personen oder bei Ausschreibungen wird der Ausübung des Gewerbes gleichgehalten“) vermag der Revision keine Zulässigkeit zu verleihen, da eine (allfällige) Verletzung dieser Norm nicht geeignet ist, denn Wettbewerb spürbar zu beeinflussen. Einerseits erspart sich der Beklagte durch das Unterlassen eines Hinweises, dass ein anderer die Leistungen erbringt, keine Aufwendungen und andererseits würde sich an einem Anlockeffekt nichts ändern, wenn der Beklagte auf die tatsächlichen Umstände hingewiesen hätte. Die Beurteilung des Falles hängt nach Ansicht des Höchstgerichts nicht von den im Zusammenhang mit § 1 Abs 4 der Gewerbeordnung aufgeworfenen Fragen ab.

 

Zur Vertretbarkeit der Rechtsansicht führt der OGH lediglich aus, dass sich die Revision nicht damit auseinandergesetzt hätte, ob das Berufungsgericht die lauterkeitsrechtliche Vertretbarkeit in unvertretbarer Weise angenommen hat, weswegen es keine Korrektur durch eine gegenteilige Sachentscheidung  bedurfte.

 

Zur Irreführung wird schließlich ausgeführt, dass vom Kläger keine grobe Fehlbeurteilung behauptet wird – in diesem Zusammenhang entschieden die Vorinstanzen, dass der Kunde vor Abschluss einer Buchung durch ausreichend deutlichen Hinweis erkennt, wer der Reiseveranstalter ist.

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