Lebensmittelrecht; Irreführung; Health-Claims – Mineralwasser

Nach einer Entscheidung des BGH sind auch gesundheitsbezogene Aussagen für Mineralwasser nach der Health-Claims-Verordnung (HCVO) zu beurteilen (Beschluss v. 30.01.2017, Az. I ZR 257/15). Die Beklagte hatte i. R. e. Nichtzulassungsbeschwerde geltend ge-macht, dass das Berufungsgericht zu Unrecht auf die HCVO abgestellt habe. Richtigerweise müsse auf die Mineralwasser-Richtlinie (2009/54/EG) abgestellt werden. Der BGH kam zu dem Ergebnis, dass die Beklagte mit gesundheitsbezogenen Aussagen geworben habe und diese nach der HCVO zu beurteilen seien. Die Beklag-te habe in einer Information zu ihrem Mineralwasser die Vorteile von Calcium und Magnesium für die Ge-sundheit aufgeführt. Dies sei u. a. durch die Angabe: „Ob für gesunde Knochen, Zähne oder Muskeln – Calcium ist ein echter Allrounder im Körper“ und „Magnesium unterstützt unter anderem den Energiestoff-wechsel und die Muskelfunktionen – wertvoll vor al-lem für sportlich aktive Menschen“ erfolgt. Hierbei handle es sich nicht nur um eine generelle Informati-on, sondern diese werde werblich für das Produkt verwendet. Da es sich um eine gesundheitsbezogene Aussage handle, seien die Vorgaben der HCVO einzuhalten. Diese sähen vor, dass ein Mindestgehalt der genannten Mineralien vorhanden sein müsse, um mit einer gesundheitlichen Wirkung zu werben. Diese Grenzwerte würden weit unterschritten. Die Beklagte könne sich insoweit auch nicht darauf berufen, dass die Werte zur Bezeichnung als „calciumhaltig“ bzw. „magnesiumhaltig“ i. S. d. Mineralwasserverordnung berechtigten. Denn auch wenn das Kriterium einer „signifikanten Menge“ des beworbenen Stoffes, die im Produkt enthalten sein müsse, unter die Einschrän-kung „in der Regel“ gestellt werde, so bedeute dies nur, dass Ausnahmen theoretisch möglich seien, nicht aber, dass man sich auf die Mineralwasserverordnung als alternative Grenzwertgrundlage berufen könne.

0 Antworten

Hinterlassen Sie einen Kommentar

Wollen Sie an der Diskussion teilnehmen?
Feel free to contribute!

Schreib einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *