Gibt es das Zugabenverbot noch?

Gerade die Änderungen des Wettbewerbsrechtes, welche aufgrund der umfangreicher EU-rechtlicher Vorgaben notwendig wurden und mit 12.12.2007 in Kraft getreten sind, haben, wie die nunmehr bereits umfangreiche Rechtsprechung dazu zeigt, das österreichische Wettbewerbsrecht stärker beeinflusst, als im Zuge der Beschlussfassung über die Änderungen vorherzusehen war. Dies betrifft vorab insbesondere das Zugabenverbot des § 9a UWG, welches an sich weiterhin Bestandteil des Österreichischen Wettbewerbsrechtes ist. Die Anwendung einer vergleichbaren Regelung des Belgischen Wettbewerbsrechtes wurde jedoch mit Entscheidung des EuGH vom 23.4.2009, RS C-261/07 sowie C-299/07, für unvereinbar mit den EU-rechtlichen Vorgaben angesehen, welche mit der umfangreichen Änderung des Wettbewerbsrechtes im Jahre 2007 umgesetzt werden sollten. Eine entsprechende Überprüfung des Österreichischen Zugabenverbotes durch den EuGH steht noch aus, eine entsprechende Vorlagefrage ist aber beim EuGH schon längere Zeit anhängig (4 Ob 154/08p). Ohne eine endgültige Beurteilung bereits im derzeitigen Stadium vornehmen zu können, ist wohl damit zu rechnen, dass das Zugabenverbot in der derzeit bestehenden Form insbesondere im Verhältnis zwischen Unternehmer und Verbraucher nicht bestehen bleiben wird. Sollte sich diese Ansicht, die insbesondere auf der bereits vorliegenden Entscheidung zum belgischen Zugabenverbot gründet, bewahrheiten, ist auch in Österreich damit zu rechnen, dass Zugabenbewerbungen von Fällen der irreführenden Bewerbung u.ä. abgesehen wohl in Zukunft zulässig sein werden. Dennoch ist derzeit bei der Durchführung von Zugabenbewerbungen noch zu bedenken, dass das Verbot noch Rechtsbestand des Österreichischen Rechts ist, eine endgültige Klärung noch nicht vorliegt und jedenfalls irreführende oder aggressive Zugabenbewerbung auch in Zukunft unzulässig sein wird.

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