Erfolge gegen wettbewerbswidrige Ernährungsberatung

Gemäß § 119 Abs 1 GewO sind Personen, die das Gewerbe der Lebens- und Sozialberatung ausüben, zur Ausübung von Ernährungsberatung berechtigt, wenn sie die erforderliche Absolvierung der Studienrichtung Ernährungswissenschaften an einer inländischen Universität oder die erfolgreiche Ausbildung zum Diätassistenten/zur Diätassistentin nachweisen. Die Auswahl, Zusammenfassung und Berechnung der Kost für Einzelpersonen und Personengruppen und das an bestimmte Bedürfnisse (etwa Schwangere, Sportler) angepasste persönliche Ernährungstraining zählt zum gebundenen Gewerbe der Ernährungsberatung. Solche Tätigkeiten können seit der Gewerberechtsnovelle 2002 nicht mehr im Rahmen eines freien Gewerbes ausgeübt werden.

Dagegen wird leider immer wieder verstoßen, da Personen, die diese Qualifikation / Berechtigung nicht erfüllen sich darüber hinwegsetzen und (unerlaubterweise) derartige Beratungen dennoch anbieten oder versuchen durchzuführen. Hier schritt der WiWe – Schutzverband über Ersuchen betroffener Mitglieder jüngst ein. In einigen Fällen konnten außergerichtlich erfolgreich Unterlassungen oder Vergleiche gegen Eingriffe in das gebundene Gewerbe der Ernährungsberatung erzielt werden. In wenigen Fällen mussten Gerichtsentscheidungen erwirkt werden. Allen voran die Grundsatzentscheidung des OGH 9 Ob 61/14w dazu und dem folgend jüngst die Entscheidung des Landes- als Handelsgericht Wiener Neustadt zu 24 Cg 132/16a zur unzulässigen Ernährungsberatung im Rahmen der Psychotherapie. Wie sich in diesem Verfahren beispielsweise ergeben hat gelten „Empfehlungen“ und andere Umschreibungen als ebensolche Beratungs-Eingriffe. Der Urteilstenor lautet in einem Fall daher folgendermassen:

Die beklagte Partei ist schuldig, es ab sofort zu unterlassen, in Österreich Dienstleistungen anzubieten, die dem Gewerbe der Ernährungsberatung vorbehalten sind, ohne hierfür über die notwendigen Berechtigungen zu verfügen, wie hier beispielsweise das Anbieten von „Abnehmen durch individuell angepasste Ernährungsempfehlungen“ oder ähnliches.

Dieses Urteil wird aufgrund gerichtlicher Ermächtigung in der Kronen Zeitung auf Kosten der beklagten Partei veröffentlicht.

0 Antworten

Hinterlassen Sie einen Kommentar

Wollen Sie an der Diskussion teilnehmen?
Feel free to contribute!

Schreib einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *