Erfolg gegen Hersteller von Diät-Pillen – Verbot durch den WIWE-Schutzverband

 

kaboompics.com_Medicines-&-thermometerIn einem knapp zweijährigen Verfahren vor dem Landesgericht Leoben und dem Oberlandesgericht Graz kämpfte der WIWE Schutzverband gegen die unlautere Geschäftstätigkeit eines Hersteller von „Diät-Pillen“. Das Unternehmen wurde auf Unterlassung geklagt, da es Lebensmittel bzw Lebensmittelzusätze in Österreich vertreibt und dieses als diätetisches Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke (bilanzierte Diät) zur diätischen Behandlung von Adipositas (Fettleibigkeit) bewarb und vertrieb.

Einerseits enthält das Lebensmittel eine Zutat, welche als neuartiges Lebensmittel gemäß der Verordnung EG Nr.258/97 anzusehen war. Neuartige Lebensmittel („Novel Foods“) nach dieser Verordnung sind Lebensmittel und Lebensmittelzutaten, die vor dem 15.5.1997 in der Europäischen Union noch nicht in nennenswertem Umfang für den menschlichen Verzehr verwendet wurden. Für solche neuartigen Lebensmittel und neuartigen Lebensmittelzutaten, muss gemäß der Verordnung ein Zulassungsverfahren durchgeführt werden. In Österreich ist hierfür ein Genehmigungsantrag beim Bundesministerium für Gesundheit einzureichen. Ein solcher Antrag auf Genehmigung der Zutat wurde bis zum Zeitpunkt der Klagseinbringung jedoch nicht gestellt, weshalb das Inverkehrbringen des Produktes nicht zulässig war. Das Landesgericht Leoben erkannte daher, dass dies gemäß §§ 3,4 Nr. 11 UWG ein unlauteres Wettbewerbsverhalten darstellte. Zudem bewarb die beklagte Partei das Produkt als diätetisches Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke (bilanzierte Diät) zur diätetischen Behandlung von Adipositas. Gemäß § 3 der Verordnung über diätische Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke müssen sich solche Lebensmittel nach den Anweisungen des Hersteller sicher und nutzbringend verwenden lassen und wirksam sein in dem Sinne, dass sie den besonderen Ernährungserfordernissen der Personen, für die sie bestimmt sind, entsprechen. Dies muss durch allgemein anerkannte wissenschaftliche Daten belegt werden. Ein solcher Wirksamkeitsnachweis gelang der beklagten Partei im erstinstanzlichen Verfahren jedoch nicht, weshalb das Landesgericht Leoben auch hier richtigerweisen einen Verstoß gegen die Bestimmungen des UWG erkannte. Auch das Oberlandesgericht Graz bestätigte in zweiter Instanz den Verstoß gegen die oben genannten Bestimmungen. Zudem wurde in zweiter Instanz das Vorbringen der Beklagten, nämlich dass eine unlautere Geschäftspraktik gemäß § 1 Abs 1 Z 2 UWG nur dann vorliege, wenn diese den Erfordernissen der beruflichen Sorgfalt widerspricht, entkräftet. Nach dieser Bestimmung sei ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift, dann nicht unlauter, wenn die Rechtsauffassung der Beklagten vertretbar erschiene. Das Oberlandesgericht Graz erkannte, dass die Auffassung der Beklagten, aufgrund eines Zertifikates des Bundesministeriums für Gesundheit, welches die Verkehrsfähigkeit bestätigte, berechtigt zu sein, das Produkt in Österreich in den Verkehr zu bringen, ohne die nach der Novel-Food-Verordnung erforderliche Genehmigung einzuholen, nicht vertretbar sei. Vielmehr widerspreche diese Auffassung dem Wortlaut und dem offenkundigen Zweck dieser Bestimmung und die Kenntnis dieser Bestimmung.

Das Urteil ist rechtskräftig.

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