OGH überrascht: Zusatz „Ausgenommen Werbepreise“ doch nicht irreführend

Der Verein für Konsumenteninformation beanstandete in gegenständlichem Verfahren unter anderem die Aussage eines namhaften Möbelhauses, gewisse Preisvergünstigungen nicht für sogenannte „Werbepreise“ gewähren zu wollen. Er erachtete die Aussage deshalb irreführend, da der beanstandete Ausdruck zu undifferenziert sei, da der Kunde im Zeitpunkt des Lesens der Werbung nicht wisse, welche konkreten Waren von der in Aussicht gestellten Vergünstigung erfasst sind, und welche nicht. Vergünstigungen würden sich auf im Zeitpunkt des Lesens der Werbung nicht bestimmbare Warengruppen beziehen würden.

Der OGH erteilte dieser Rechtsansicht in seiner Entscheidung eine eindeutige Absage und stellte klar, dass die Formulierung „ausgenommen Werbepreise“ (zusammen mit der Aufklärung, dass bei Inanspruchnahme eines Gutscheins „keine weiteren Konditionen“ gewährt würden) als hinreichend deutlich anzusehen ist. Der verständige Verbraucher verstehe die Angabe „ausgenommen Werbepreise“ dahingehend, dass damit eindeutig alle reduzierten Angebotspreise erfasst sind.

Dass die Gutscheinaktion für eben diese Waren nicht gilt, die im Prospekt, in welchem ein Gutschein enthalten ist, beworben werden, sei für den Verbraucher nicht verwunderlich, da er die Wahl hat, entweder wegen sonstigen Aktionen verbilligte Ware zu kaufen oder sich für nicht verbilligte Ware in Kombination mit dem betreffenden Rabattgutschein zu entscheiden.

Nach Ansicht des OGH spielt es auch keine Rolle, dass keine Angabe darüber gemacht wird, wie groß das Angebot an Waren ist, welches unter Verwendung des Gutscheins gekauft werden kann. In dieser Entscheidung stellt das Höchstgericht ebenso klar, dass es unschädlich ist, eine bestimmte Preisreduktion (gegenüber Stattpreisen) von der Ausnahme wiederum auszunehmen. Dass der Gutschein für bestimmte Preisreduktionen eben doch verwendet werden kann, geht aus dem Werbeprospekt und den dort angeführten Bedingungen nicht hervor. Dass der Gutschein sogar weiter einsetzbar ist, als von Verbrauchern angenommen werden kann, erachtet der OGH als unproblematisch. Es wird durch die seitens des VKI beanstandete Werbeaussage kein Anlockeffekt ausgelöst. Vielmehr ist eher vom Gegenteil auszugehen.

Dadurch, dass die Klarstellung der Ausnahme von der Gutscheinaktion seitens des OGH als hinreichend deutlich angesehen wurde, erübrigte sich auch das Eingehen auf die Rechtsfrage, in welchem Umfang die Neufassung des § 2 Abs 5 UWG einer höchstgerichtlichen Klarstellung bedarf. Der Verbraucher ist auf keinerlei zusätzliche Angaben und Informationen (aus dem Internet, aufgrund von Angaben eines Mitarbeiters in der Filiale) selbst angewiesen. Diese wären ohnehin nicht ausreichend, da das durch die Werbeaktion ausgelöste Verhalten des Verbrauchers dadurch nicht zu verhindern gewesen wäre.

Empfehlungen für NEM-Hersteller

Die Empfehlung für die Verwendung von Pflanzen und Pflanzenteilen in Nahrungsergänzungsmitteln (NEM) wurde vom Gesundheitsministerium am 5. August 2016 veröffentlicht.

In der Präambel zu der Empfehlung heißt es:

„Die Verwendung von Pflanzen und Pflanzenteilen als Lebensmittel oder Lebensmittelzutaten ist im Lebensmittelrecht nicht spezifisch geregelt. Grundsätzlich muss eine Lebensmittelunternehmerin/ein Lebensmittelunternehmer im Rahmen der Sorgfaltspflicht sicherstellen, dass ein Lebensmittel, welches in Verkehr gebracht wird, den allgemeinen lebensmittelrechtlichen Vorschriften entspricht.“

Die Unterkommission Nahrungsergänzungsmittel hat beschlossen, eine bereits in Deutschland in Verwendung befindliche Stoffliste nun auch für Österreich den beteiligten Verkehrskreisen als Orientierungshilfe anzubieten. Diese Stoffliste sei nicht rechtsverbindlich, erhebe keinen Anspruch auf Vollständigkeit und sei für eine Fortschreibung offen.

Das Gesundheitsministerium verweist darauf, dass eine abschließende Beurteilung von Nahrungsergänzungsmitteln, die Pflanzen und Pflanzenteile enthalten, stets einzelfallbezogen zu erfolgen hat. Dabei seien alle relevanten Kriterien zu berücksichtigen, da beispielsweise Extrakte aufgrund der verwendeten Extraktionsmittel oder des Herstellungsverfahrens erhebliche Unterschiede in Bezug auf die Zusammensetzung oder die ernährungsphysiologischen, pharmakologischen und toxikologischen Eigenschaften aufweisen können.

Die Stoffliste des Bundes und der Bundesländer Kategorie „Pflanzen- und Pflanzen-teile“ finden Sie unter folgendem Link.

Höchstmengenempfehlung für Vitamine und Mineralstoffe

Ebenfalls am 5. August 2016 wurde eine aktualisierte Empfehlung zu Mengen von Vitaminen und Mineralstoffen in Nahrungsergänzungsmitteln sowie betreffend Toleranzen bei der Beurteilung des Vitamin-undMineralstoffgehaltes veröffentlicht.

Die letzte Version dieser Empfehlung stammte aus dem Jahr 2007; in die aktualisierte Fassung wurden neue Erkenntnisse eingearbeitet.

Auch bei diesem Werk handelt es sich um eine unverbindliche Empfehlung, die den Herstellern von NEM als Orientierung dienen soll. „Wenn sich der Unternehmer an die Empfehlung hält, kann er davon ausgehen, dass er auf der sicheren Seite ist“, erklärt Dr. Amire Mahmood, Juristin im Gesundheitsministerium. Eine Beurteilung von NEM habe weiterhin einzelfallbezogen zu erfolgen.

Nach wie vor fehlt zur Nahrungsergänzungsmittel-Richtlinie der EU, die in Österreich als Nahrungsergänzungsmittel-Verordnung umgesetzt wurde, eine europaweit verbindliche Angabe der Höchstmengen von Vitaminen und Mineralstoffen in NEM.

„Die beteiligten Verkehrskreise haben sich immer gewünscht, dass es für Österreich eine Orientierungshilfe gibt“, so Dr. Mahmood. Aus diesem Grund formulierte die Unterkommission Nahrungsergänzungsmittel die Höchstmengenempfehlung, die nun in aktueller Fassung vorliegt.

„Weiterhin ist es jedoch der Wunsch der österreichischen Behörde, dass auf Unionsebene eine Harmonisierung der Höchstmengen-Empfehlung erreicht wird“, so die Juristin.

Im Vergleich zur Version von 2007 haben sich die Höchstmengenwerte für Vitamine und Mineralstoffe in NEM unterschiedlich verändert – einige wurden erhöht, einige reduziert.
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Werbeverbot für Zahnärzte auf Homepages von Dritten

In diesem Fall (OGH, 4 Ob 254/15d) klagte die Österreichische Zahnärztekammer  zwei Zahnärzte (Erstbeklagte) sowie die Betreibergesellschaft eines Gewerbeparks (Zweitbeklagte) auf Unterlassung und Urteilsveröffentlichung. Die Klägerin beanstandete den Internetauftritt der Erstbeklagten, bei welchem auf der Startseite lächelnde, die (strahlenden) Zähne zeigenden Personen sowie Schriftzüge wie „schönes Lächeln“ und „nahezu Schmerzfrei“, die Öffnungszeiten sowie das Abbild eines stilisierten Zahns zu sehen sind. Des Weiteren ist auf der betreffenden Website der Slogan „Finden Sie Ihren Zahnarzt des Vertrauen! in unserem Zahnärztezentrum“ sowie die Kontaktdaten der betreffenden Zahnärzte angeführt. Gestalter des Internetauftritts war die Zweitbeklagte, abgestimmt wurde selbiger mit den Erstbeklagten.

Die Klägerin beantragte, mit einstweiliger Verfügung das Betreiben von Internetwerbung für Zahnärzte sowie deren Leistungen auf den von der Zweitbeklagten betriebenen Webseiten zu untersagen und für die präsentierten Ordinationen die Bezeichnung „Zentrum“ alleine oder allenfalls in Verbindung mit Begriffen wie „Zahnärztezentrum“ zu verwenden. Der Revisionsrekurs richtet sich nur auf den ersten Punkt des Begehrens.

Dazu wird seitens der Klägerin vorgebracht, dass es Zahnärzten nach Art 5 lit e der nach § 35 Abs 5 ZahnärzteG erlassenen WerbeRL untersagt sei, Internetwerbung auf fremden Webseiten zu schalten. Zwar seien die Beklagten keine Zahnärzte, jedoch unterlägen sie deren standesrechtlichen Vorschriften, da sie für diese werbend aufträten. Darüber hinaus sei auch Beitragstäterschaft nach § 18 UWG verwirklicht.

Dagegen wurde eingewendet, dass es sich in vorliegendem Fall überhaupt nicht um Werbung handle, sondern lediglich die im Gewerbeobjekt ansässigen Mieter präsentiert würden. Die verwendeten Slogans, die angegebenen Kontaktdaten und Formulierungen seien zudem lediglich als Angaben über die angebotenen Leistungen und deren zeitliche und organisatorische Verfügbarkeit zu verstehen. Die Werberichtlinie dürfe nicht dahingehend ausgelegt werden, dass eine reine Informationsweitergabe von Zahnärzten schlichtweg verboten sei. Zudem liege die Verantwortung für die Einhaltung des anwendbaren Standesrechts bei den Zahnärzten, die die Beiträge schließlich freigegeben hatten. Die Rechtsansicht der Beklagten sei jedenfalls vertretbar.

Nach Ansicht des Erstgerichts war die einstweilige Verfügung zu erlassen: Zahnärzten sei ein eigener Internetauftritt gestattet, auf fremden Homepages dürfe eine solche jedoch nicht geschaltet werden. Darüber hinaus würden die standesrechtlichen Vorschriften für jeden gelten, der in diesem Zusammenhang werbend auftritt.

Das Rekursgericht war der Ansicht, dass die Formulierungen hauptsächlich der Bewerbung des Gewerbeparks und nicht der ansässigen Zahnärzten dienen würde. Es sei zudem nicht bescheinigt, dass die Werbung im Auftrag dieser erfolgt sei. Deshalb sei eine Umgehung des Werbeverbots nicht objektiviert. Weder sei die Werbung unsachlich, irreführend oder marktschreierisch. Zudem stehe sie nicht in offenkundigem Widerspruch zu Art 5 lit e (iVm Art 4 lit d) der WerbeRL – vielmehr hätten die Zahnärzte aufgrund einer vertretbaren Rechtsansicht gehandelt.

Im Revisionsrekurs der Klägerin wird geltend gemacht, dass jegliche Internetwerbung auf fremden Seiten verboten sei und, dass es auf den Inhalt der Werbung nicht ankäme. Bei den beanstandeten Formulierungen handle es sich außerdem nicht nur um Information über die Mieter der Geschäftsräumlichkeiten.

Der OGH erwog zu diesem Rechtsstreit im Ergebnis, dass es zwar richtig sei, dass Zahnärzten Internetwerbung verboten sei. Vom Begriff „Internetwerbung“ seien jedoch nur Einschaltungen wie „Werbebanner“, „AdClips“ oder „Verbal Placements“ erfasst. Auf vorliegenden Fall träfe all das nicht zu, da die Homepage der Beklagten eine jedenfalls zulässige, eigene Homepage der Zahnärzte ersetzt. Daher konnten die Beklagten aufgrund einer vertretbaren Rechtsansicht davon ausgehen, dass es aus standesrechtlicher Sicht unerheblich ist, ob Zahnärzte eine eigene Website betreiben, oder diese in eine andere integriert ist. Dies ergibt sich auch aus der Neufassung der WerbeRL, nach welcher auch Profilseiten in sozialen Netzwerken zulässig sind. Nach Ansicht des OGH ist die Website eines Geschäftszentrums, die quasi als Plattform der dort ansässigen Mieter fungiert, mit einer solchen vergleichbar. Ein Verbot könne daher konsequenterweise nur dann erlassen werden, wenn die Werbung inhaltlich dem geltenden Standesrecht widerspricht. Dies war in vorliegendem Fall jedoch nicht Gegenstand des Rekursverfahrens.

Lebensmittelrecht – AGES

Ein wichtiges Urteil wurde kürzlich vom Landesverwaltungsgericht Oberösterreich unter LVWG-000155/2 FP veröffentlicht. Ausgangspunkt war eine Kennzeichnungsbeanstandung bei einem Müsli, in dessen Zutatenliste die Zutat „Palmfett ungehärtet“ angeführt war. Die AGES erkannte darin eine Werbung mit Selbstverständlichkeiten und damit eine Irreführung nach dem Lebenslebensmittelgesetz, was unter Umständen auch eine Irreführung nach dem UWG bedeuten kann. In I. Instanz wurde der Beschwerdeführer noch zu einer Geldstrafe, aber auch zum Ersatz der Untersuchungskosten der AGES verurteilt. Das Landesverwaltungsgericht hat den Bescheid gegen Rechtswidrigkeit aufgehoben und festgestellt, dass die Angabe „Palmfett ungehärtet“ durchaus eine zweckdienliche nützliche Information ist und nicht per se zur Irreführung geeignet ist; weiters die Werbung mit Selbstverständlichkeiten eine Hervorhebung von Eigenschaften, die zwingenderweise auch von allen anderen vergleichbaren Produkten erfüllt werden, bedingt; schließlich – und dies ist wesentlich – es keiner Einholung eines Gutachtens bei der „AGES“ bedarf, da die Feststellung einer Irreführungseignung eine bloße Rechtsfrage ist, wofür weder eine Analysetätigkeit noch ein Sachverständigengutachten erforderlich ist. Sohin ist auch ein Gebührenanspruch der AGES nicht überzuwälzen. Schließlich wurde auch festgestellt, dass die AGES im Verwaltungsverfahren keine Parteistellung genießt.

Die Entscheidung ist bedeutend deshalb, da in der Vergangenheit die Behörden regelmäßig für Rechtsfragen Gutachten bei der AGES eingeholt haben, insbesondere auch bei Etikettierungen. Dies ist hinkünftig zu beachten, insbesondere wenn Gebühren der AGES vorgeschrieben werden.

 

Markenrechtliche Aspekte bei der Einführung von ein- und zweistelligen Domains unter „.at“:

Die österreichische Domainverkabelstelle nic.at gibt ab 29.8.2016 erstmals ein- und zweistellige Domainnamen unter „.at“ zur Vergabe frei. Inhaber von Markenrechten sind zur Vorregistrierung ihrer Domain berechtigt. Erst danach kommt die Öffentlichkeit zum Zug.

Unter „.de“ ist die Registrierung von ein- und zweistelligen Domainnamen seit Oktober 2009 möglich seit ein entsprechendes Gerichtsverfahren gegen VW betreffend „vw.de“ die Registrierung aller Kurzdomains ermöglichte. In Österreich wird dies nun auch umgesetzt. Sowohl der Markeninhaber als auch sein beauftragter Anwalt kann eine Markendomain unter Vorlage gewisser Unterlagen online auf www.nic.at/kurzdomain beantragen. Die Marke muss per 1.7.2015 einen aufrechten Schutz genießen. Das heißt, entweder beim Österreichischen Markenregister oder Europäischen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt eingetragen sein oder einen anderen internationalen Markenregisterschutz aufweisen.

Ab 7.11.2016 gibt es eine öffentliche Auktion für verbleibende Domains, ab 6.12.2016 dann die freie Vergabe nach dem first come first serve-Prinzip.

 

AGB für Vielflieger: 20-monatige Verfallsfrist für Prämienmeilen unzulässig!

Das Oberlandesgerichts Wien (4 R 211/15a) entschied, dass eine Klausel in den AGB einer Fluglinie sowohl überraschend, ungewöhnlich und nachteilig nach § 864a ABGB sowie intransparent im Sinne des § 6 Abs 3 KSchG und gröblich benachteiligend im Sinne des § 879 Abs 3 ABGB ist, wenn darin eine Verfallsfrist von 20 Monaten für sog. Prämienmeilen vorgesehen sind.

Die ordentliche Revision an den obersten Gerichtshof wurde für zulässig befunden, da eine derartige Klausel noch nicht Gegenstand einer höchstgerichtlichen Entscheidung war. Das Urteil des OGH in dieser Sache ist noch nicht gesprochen, darf aber mit Spannung erwartet werden:

Die beanstandete Klausel genügt dem Transparenzgebot § 6 Abs 3 KSchG, das besagt, dass eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformblättern enthaltene Klausel unwirksam ist, wenn sie unklar oder unverständlich abgefasst nicht, weil kein Hinweis darauf gegeben wird, mit welchem Kommunikationsmittel die die Verfallsfrist verhindernden Maßnahmen publiziert werden. Es ist nicht sichergestellt, dass sich Konsumenten verlässlich darüber informieren können. Darüber hinaus lässt die Klausel offen, was unter „verlängernden Maßnahmen zu verstehen ist. Insbesondere ist hier zu erwähnen, dass durch die Klausel offen gelassen wird, ob die Bedingungen in der zum Zeitpunkt des ursprünglichen Vertragsschlusses gültigen Fassung auf das Vertragsverhältnis Anwendung finden sollen oder jene Fassung anwendbar sein soll, in deren Geltungszeitraum der Kunde seine Prämienmeilen einlösen will.

Eine Klausel ist nach § 879 Abs 3 ABGB nichtig, wenn sie nicht eine der beiderseitigen Hauptleistungspflichten festlegt und unter Berücksichtigung aller Umstände des Falles einen Teil gröblich benachteiligt. Es kann eine gröbliche Benachteiligung darstellen, wenn ohne sachlich gerechtfertigen Grund vom dispositiven Recht (Anm.: Das bedeutet, dass die Vertragsparteien sowohl eine strengere als auch eine großzügigere Regelung als im Gesetz vorgesehen, vereinbaren dürfen.) abgewichen wird. Grundsätzlich endet das Recht, mit einem Gutschein aus dem Sortiment des Ausstellers Waren zu beziehen, innerhalb von 30 Jahren. Grundsätzlich darf von dieser Regelung vertraglich abgewichen werden, jedoch soll die vertragliche Fristverkürzung nur dann uneingeschränkt zulässig sein, wenn sie zwischen annähernd gleichstarken Vertragspartnern individuell vereinbart wurde. Sittenwidrig ist eine derartige Vereinbarung, wenn sie die Geltendmachung von Ansprüchen ohne sachlichen Grund übermäßig erschwert. Es sei zwar richtig, dass das beklagte Flugunternehmen ein Interesse an der alsbaldigen Einlösung der Bonusmeilen aus Gründen der Wettbewerbsfähigkeit habe, jedoch besteht auch das berechtigte Interesse der Kunden, den in Aussicht gestellten Rabatt möglichst lange verwerten zu können. Nach der Ansicht des Gerichts gibt es jedoch viele (auch unbeeinflussbare) Gründe, die Gutscheininhaber daran hindern, die Prämienmeilen innerhalb von 20 Monaten einzulösen. Ein allfälliger bürokratischer Mehraufwand rechtfertige eine dahingehende Verkürzung nicht.

Die beanstandete Klausel ist nach Ansicht des Zweitgerichts nichtig nach § 879 Abs 3 sowie § 6 Abs 3 KSchG und kann dementsprechend die Frage, ob sie bereits einer Geltungskontrolle nach § 864a ABGB nicht standgehalten hätte, „auf sich beruhen“.

Darüber hinaus wird dem Kläger ein Anspruch auf Urteilsveröffentlichung eingeräumt, um Verbraucher darüber aufzuklären, dass bestimmte Bestimmungen der AGB gesetz- und/oder sittenwidrig sind.

Beweislastumkehr beim Beweis regionaler Fleischherkunft

Ausgangslage für die Entscheidung 4 Ob 182/15s des OGH war die Werbeaussage eines Unternehmers, dass die von ihm verkaufte Ware, konkret ging es um Fleischprodukte, zum allergrößten Teil aus einer von ihm bezeichneten Region stammen. Der Prozessgegner, ein Mitbewerber, zweifelte den Wahrheitsgehalt dieser Werbeaussage an und strengte eine Unterlassungsklage an.
Nach Ansicht des OGH ist aus folgenden Gründen die Beweislastumkehr (wie es sie sonst im vertraglichen Schadenersatzrecht gibt) anzuwenden:
Zunächst argumentiert der OGH mit der Angemessenheit unter Berücksichtigung der Interessen des Unternehmers und anderer Marktteilnehmer. Nach § 1 Abs 5 UWG hat der Beklagte im Unterlassungsverfahren nach § 1 Abs 1 – 3 UWG die Richtigkeit der Tatsachenbehauptungen im Zusammenhang mit einer Geschäftspraktik zu beweisen. Insbesondere wenn durch mangelnde Kenntnis des Klägers dieser „unverhältnismäßige Beweisschwierigkeiten“ hinsichtlich der Unwahrheit der getätigten Werbeaussage hat, und demgegenüber der Beklagte diese Kenntnisse (logischerweise) hat, ist es diesem auch zumutbar, dahingehend aufzuklären und die Richtigkeit seiner Werbeaussagen zu beweisen.
Deshalb ist es vertretbar, dass der Beklagte mit dem Herkunftsnachweis der von ihm beworbenen Produkte belastet wird. Dadurch, dass der Beklagte über die eigene unternehmerische Tätigkeit Bescheid wissen muss, liegt es nahe, den Kläger nicht damit zu belasten, den Wahrheitsgehalt oder die Unvollständigkeit der vom Beklagten vorgenommenen Kennzeichnung zu erforschen.

OGH: Verstoß gegen vertragliches Konkurrenzverbot nicht zwingend eine lauterkeitsrechtlich relevante Handlung im Sinne des § 1 UWG

Gegenständlich war der Rechtsstreit zwischen einer Franchisegeberin und deren Franchisenehmerin hinsichtlich des Rechtes auf den Vertrieb von Back- und Konditoreiwaren nach dem Know-How der Franchisegeberin und deren Lieferung an Vertriebspartner. Nach dem Franchisevertrag traf die Franchisenehmerin ein Wettbewerbsverbot während der Vertragslaufzeit sowie ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot von einem Jahr, das allerdings nicht im Falle einer fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses aus wichtigem Grund gelten sollte.

Aufgrund der Nichtbeantwortung von relevanten Fragen hinsichtlich der Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen seitens der Franchisenehmerin, wurde das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung seitens der Franchisenehmerin beendet. In weiterer Folge setzte diese die vertragsgegenständliche Tätigkeit unter anderer Firmenbezeichnung in Konkurrenz zum Unternehmen der Franchisegeberin fort. Aus diesem Grund warf diese der (ehemaligen) Franchisenehmerin einen Verstoß gegen § 1 UWG aufgrund des (nach-) vertraglichen Wettbewerbsverbotes vor.

Der OGH (4 Ob 243/15m) erwog dazu, dass, um den Tatbestand (Vertragsbruch) zu verwirklichen, weitere die Sittenwidrigkeit begründende Umstände hinzutreten müssen, um in dem vertraglichen Wettbewerbsverstoß mehr als reine Vertragsverletzung, also eine unlautere Handlung im Sinne des § 1 UWG zu erblicken. Dies sei insbesondere dann anzunehmen, wenn während der aufrechten Vertragslaufzeit ein „innerer Frontwechsel“ stattfindet, also schon in dieser Zeit die Tätigkeit eines Konkurrenzunternehmens geplant und vorbereitet wird oder das Konkurrenzunternehmen ausschließlich deshalb gegründet wird, um das beim ehemaligen Vertragspartner erworbene Spezialwissen zu nützen, um diesem Konkurrenz zu machen.

Seitens der Franchisegeberin wurde zudem die schmarotzerische Ausbeutung fremder Leistung behauptet. Diese Fallgruppe bezieht sich ausschließlich auf Erzeugnisse, die keinen Schutz genießen und von Dritten ohne jegliche Rechtsgrundlage genutzt werden. Jedoch ist dieser Tatbestand nur erfüllt, wenn jemand ohne eigene Leistung, ohne eigenen ins Gewicht fallenden Schaffensvorgang das ungeschützte Arbeitsergebnis eines anderen ganz oder doch in erheblichen Teilen glatt übernimmt, um so dem Geschädigten mit dessen eigener mühevoller und kostspieliger Leistung Konkurrenz zu machen. Dies wurde im gegenständlichen Fall jedoch verneint, da die Franchisenehmerin vom Know-How der Franchisegeberin rechtmäßig Kenntnis erlangt hat und dieses durch das (speziellere) Wettbewerbsverbot geschützt ist.

Augenklinik als Bezeichnung der Ordination eines Arztes ist wettbewerbsrelevant (OGH 4Ob134/15g)

Anlass zu dieser Entscheidung (OGH, 4 Ob 134/15g) war die Bezeichnung eines Augenarztes seiner Praxis als „Augenklinik“ und eine damit verbundene Irreführung von (potentiellen) Patienten. Betreffendem Arzt wurde mit einstweiliger Verfügung verboten, Begriffe wie „Augenklinik“ oder „Klinik“ zu führen oder zu verwenden, sofern er nicht über eine Bewilligung als Krankenanstalt verfügt. Der Begriff „Klinik“ deute nicht auf eine fachärztliche Ordination, sondern auf eine Krankenanstalt hin. Obwohl dieser Begriff nicht gesetzlich definiert ist, erwarten die angesprochenen Verkehrskreise bei Verwendung dieser Bezeichnung eine einem Krankenhaus vergleichbare Einrichtung.

Nach § 2 UWG, dessen Verwirklichung Gegenstand des Rechtsstreites ist, müssen Angaben, die sich auf Eigenschaften eines Unternehmens oder eines Unternehmensinhabers beziehen oder Schlüsse darauf zulassen, mit der Wirklichkeit übereinstimmen. Der oberste Gerichtshof folgt in vorliegendem Beschluss der Ansicht der Vorinstanzen, dass der durchschnittliche Patient mit einer „Klinik“ ein Krankenhaus oder eine Bettenstation verbindet. Auch ist die Ansicht verbreitet, dass bei einer Klinik die stationäre Behandlung der Patienten im Gegensatz zu einer ambulanten Behandlung als wesentliches Element im Vordergrund steht.

Zwar wird in der entscheidungsrelevanten Streitigkeit auf die räumliche Nahebeziehung der Ordination zu einer Krankenanstalt und die frühere Anstellung des nunmehr selbständigen Facharztes in dieser berücksichtigt, jedoch wird ausgesprochen, dass der Gebrauch des Begriffes „Klinik“ irreführend sein kann.

Um etwaigen Rechtsstreitigkeiten wettbewerbsrechtlicher Art vorzubeugen ist es daher für selbständige Ärzte ratsam, einen Begriff, der möglicherweise das Betreiben einer Krankenanstalt nahelegt, tunlichst zu vermeiden.

Abgrenzung Arzneimittel / Lebensmittel

Der WiWe-Schutzverband hat einen namhaften Hersteller eines Cranberry complexes geklagt, da damit u.a. Harnwegsinfektionen bekämpft werden sollen, obwohl keine Zulassung nach dem Arzneimittelgesetz vorlag. In allen drei Instanzen wurde der Verstoß festgestellt und das Unternehmen verpflichtet folgende Aufmachung bei Inverkehrbringung ihres Cranberry complexes verurteilt:

1. Die Beklagte ist schuldig, es bei sonstiger Exekution zu unterlassen, das Produkt „Cranberry complex“ Tabletten, solange keine Zulassung nach einem Arzneimittelgesetz hiefür vorliegt, mit auf eine Arzneimittelwirkung hinweisenden und/oder im Hinblick auf eine Arzneimittelwirkung irreführenden Angaben, wie beispielsweise „bei Harnwegs-infektionen“, „Die in Cranberry vorkommenden Stoffe (Proanthocyanidine/PAC) verhindern ein Anhaften von Bakterien an der Blasenschleimhaut. So wird einer Entzündung entgegengewirkt“, „Die bakterienhemmende Wirkung von Spezialextrakten aus Brunnenkresse und Meerrettich ergänzt in idealer Weise die schützende Wirkung der Cranberry auf die Blase“,  Vitamin C und D: Diese beiden Vitamine spielen eine Rolle in der körpereigenen Abwehr, die im Rahmen einer Harnwegsinfektion besonders gefordert ist“, „Harnwegsinfekten vorbeugen: …So kommt es im besten Fall gar nicht zur Blasenentzündung“ oder sinngleichen Angaben in Verkehr zu bringen.

Das Urteil wird in der Kronen Zeitung auf Kosten der Beklagten veröffentlicht.

 

OGH: 4 Ob 76/15b