Lebensmittelrecht – AGES

Ein wichtiges Urteil wurde kürzlich vom Landesverwaltungsgericht Oberösterreich unter LVWG-000155/2 FP veröffentlicht. Ausgangspunkt war eine Kennzeichnungsbeanstandung bei einem Müsli, in dessen Zutatenliste die Zutat „Palmfett ungehärtet“ angeführt war. Die AGES erkannte darin eine Werbung mit Selbstverständlichkeiten und damit eine Irreführung nach dem Lebenslebensmittelgesetz, was unter Umständen auch eine Irreführung nach dem UWG bedeuten kann. In I. Instanz wurde der Beschwerdeführer noch zu einer Geldstrafe, aber auch zum Ersatz der Untersuchungskosten der AGES verurteilt. Das Landesverwaltungsgericht hat den Bescheid gegen Rechtswidrigkeit aufgehoben und festgestellt, dass die Angabe „Palmfett ungehärtet“ durchaus eine zweckdienliche nützliche Information ist und nicht per se zur Irreführung geeignet ist; weiters die Werbung mit Selbstverständlichkeiten eine Hervorhebung von Eigenschaften, die zwingenderweise auch von allen anderen vergleichbaren Produkten erfüllt werden, bedingt; schließlich – und dies ist wesentlich – es keiner Einholung eines Gutachtens bei der „AGES“ bedarf, da die Feststellung einer Irreführungseignung eine bloße Rechtsfrage ist, wofür weder eine Analysetätigkeit noch ein Sachverständigengutachten erforderlich ist. Sohin ist auch ein Gebührenanspruch der AGES nicht überzuwälzen. Schließlich wurde auch festgestellt, dass die AGES im Verwaltungsverfahren keine Parteistellung genießt.

Die Entscheidung ist bedeutend deshalb, da in der Vergangenheit die Behörden regelmäßig für Rechtsfragen Gutachten bei der AGES eingeholt haben, insbesondere auch bei Etikettierungen. Dies ist hinkünftig zu beachten, insbesondere wenn Gebühren der AGES vorgeschrieben werden.

 

Markenrechtliche Aspekte bei der Einführung von ein- und zweistelligen Domains unter „.at“:

Die österreichische Domainverkabelstelle nic.at gibt ab 29.8.2016 erstmals ein- und zweistellige Domainnamen unter „.at“ zur Vergabe frei. Inhaber von Markenrechten sind zur Vorregistrierung ihrer Domain berechtigt. Erst danach kommt die Öffentlichkeit zum Zug.

Unter „.de“ ist die Registrierung von ein- und zweistelligen Domainnamen seit Oktober 2009 möglich seit ein entsprechendes Gerichtsverfahren gegen VW betreffend „vw.de“ die Registrierung aller Kurzdomains ermöglichte. In Österreich wird dies nun auch umgesetzt. Sowohl der Markeninhaber als auch sein beauftragter Anwalt kann eine Markendomain unter Vorlage gewisser Unterlagen online auf www.nic.at/kurzdomain beantragen. Die Marke muss per 1.7.2015 einen aufrechten Schutz genießen. Das heißt, entweder beim Österreichischen Markenregister oder Europäischen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt eingetragen sein oder einen anderen internationalen Markenregisterschutz aufweisen.

Ab 7.11.2016 gibt es eine öffentliche Auktion für verbleibende Domains, ab 6.12.2016 dann die freie Vergabe nach dem first come first serve-Prinzip.

 

AGB für Vielflieger: 20-monatige Verfallsfrist für Prämienmeilen unzulässig!

Das Oberlandesgerichts Wien (4 R 211/15a) entschied, dass eine Klausel in den AGB einer Fluglinie sowohl überraschend, ungewöhnlich und nachteilig nach § 864a ABGB sowie intransparent im Sinne des § 6 Abs 3 KSchG und gröblich benachteiligend im Sinne des § 879 Abs 3 ABGB ist, wenn darin eine Verfallsfrist von 20 Monaten für sog. Prämienmeilen vorgesehen sind.

Die ordentliche Revision an den obersten Gerichtshof wurde für zulässig befunden, da eine derartige Klausel noch nicht Gegenstand einer höchstgerichtlichen Entscheidung war. Das Urteil des OGH in dieser Sache ist noch nicht gesprochen, darf aber mit Spannung erwartet werden:

Die beanstandete Klausel genügt dem Transparenzgebot § 6 Abs 3 KSchG, das besagt, dass eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformblättern enthaltene Klausel unwirksam ist, wenn sie unklar oder unverständlich abgefasst nicht, weil kein Hinweis darauf gegeben wird, mit welchem Kommunikationsmittel die die Verfallsfrist verhindernden Maßnahmen publiziert werden. Es ist nicht sichergestellt, dass sich Konsumenten verlässlich darüber informieren können. Darüber hinaus lässt die Klausel offen, was unter „verlängernden Maßnahmen zu verstehen ist. Insbesondere ist hier zu erwähnen, dass durch die Klausel offen gelassen wird, ob die Bedingungen in der zum Zeitpunkt des ursprünglichen Vertragsschlusses gültigen Fassung auf das Vertragsverhältnis Anwendung finden sollen oder jene Fassung anwendbar sein soll, in deren Geltungszeitraum der Kunde seine Prämienmeilen einlösen will.

Eine Klausel ist nach § 879 Abs 3 ABGB nichtig, wenn sie nicht eine der beiderseitigen Hauptleistungspflichten festlegt und unter Berücksichtigung aller Umstände des Falles einen Teil gröblich benachteiligt. Es kann eine gröbliche Benachteiligung darstellen, wenn ohne sachlich gerechtfertigen Grund vom dispositiven Recht (Anm.: Das bedeutet, dass die Vertragsparteien sowohl eine strengere als auch eine großzügigere Regelung als im Gesetz vorgesehen, vereinbaren dürfen.) abgewichen wird. Grundsätzlich endet das Recht, mit einem Gutschein aus dem Sortiment des Ausstellers Waren zu beziehen, innerhalb von 30 Jahren. Grundsätzlich darf von dieser Regelung vertraglich abgewichen werden, jedoch soll die vertragliche Fristverkürzung nur dann uneingeschränkt zulässig sein, wenn sie zwischen annähernd gleichstarken Vertragspartnern individuell vereinbart wurde. Sittenwidrig ist eine derartige Vereinbarung, wenn sie die Geltendmachung von Ansprüchen ohne sachlichen Grund übermäßig erschwert. Es sei zwar richtig, dass das beklagte Flugunternehmen ein Interesse an der alsbaldigen Einlösung der Bonusmeilen aus Gründen der Wettbewerbsfähigkeit habe, jedoch besteht auch das berechtigte Interesse der Kunden, den in Aussicht gestellten Rabatt möglichst lange verwerten zu können. Nach der Ansicht des Gerichts gibt es jedoch viele (auch unbeeinflussbare) Gründe, die Gutscheininhaber daran hindern, die Prämienmeilen innerhalb von 20 Monaten einzulösen. Ein allfälliger bürokratischer Mehraufwand rechtfertige eine dahingehende Verkürzung nicht.

Die beanstandete Klausel ist nach Ansicht des Zweitgerichts nichtig nach § 879 Abs 3 sowie § 6 Abs 3 KSchG und kann dementsprechend die Frage, ob sie bereits einer Geltungskontrolle nach § 864a ABGB nicht standgehalten hätte, „auf sich beruhen“.

Darüber hinaus wird dem Kläger ein Anspruch auf Urteilsveröffentlichung eingeräumt, um Verbraucher darüber aufzuklären, dass bestimmte Bestimmungen der AGB gesetz- und/oder sittenwidrig sind.

Beweislastumkehr beim Beweis regionaler Fleischherkunft

Ausgangslage für die Entscheidung 4 Ob 182/15s des OGH war die Werbeaussage eines Unternehmers, dass die von ihm verkaufte Ware, konkret ging es um Fleischprodukte, zum allergrößten Teil aus einer von ihm bezeichneten Region stammen. Der Prozessgegner, ein Mitbewerber, zweifelte den Wahrheitsgehalt dieser Werbeaussage an und strengte eine Unterlassungsklage an.
Nach Ansicht des OGH ist aus folgenden Gründen die Beweislastumkehr (wie es sie sonst im vertraglichen Schadenersatzrecht gibt) anzuwenden:
Zunächst argumentiert der OGH mit der Angemessenheit unter Berücksichtigung der Interessen des Unternehmers und anderer Marktteilnehmer. Nach § 1 Abs 5 UWG hat der Beklagte im Unterlassungsverfahren nach § 1 Abs 1 – 3 UWG die Richtigkeit der Tatsachenbehauptungen im Zusammenhang mit einer Geschäftspraktik zu beweisen. Insbesondere wenn durch mangelnde Kenntnis des Klägers dieser „unverhältnismäßige Beweisschwierigkeiten“ hinsichtlich der Unwahrheit der getätigten Werbeaussage hat, und demgegenüber der Beklagte diese Kenntnisse (logischerweise) hat, ist es diesem auch zumutbar, dahingehend aufzuklären und die Richtigkeit seiner Werbeaussagen zu beweisen.
Deshalb ist es vertretbar, dass der Beklagte mit dem Herkunftsnachweis der von ihm beworbenen Produkte belastet wird. Dadurch, dass der Beklagte über die eigene unternehmerische Tätigkeit Bescheid wissen muss, liegt es nahe, den Kläger nicht damit zu belasten, den Wahrheitsgehalt oder die Unvollständigkeit der vom Beklagten vorgenommenen Kennzeichnung zu erforschen.

OGH: Verstoß gegen vertragliches Konkurrenzverbot nicht zwingend eine lauterkeitsrechtlich relevante Handlung im Sinne des § 1 UWG

Gegenständlich war der Rechtsstreit zwischen einer Franchisegeberin und deren Franchisenehmerin hinsichtlich des Rechtes auf den Vertrieb von Back- und Konditoreiwaren nach dem Know-How der Franchisegeberin und deren Lieferung an Vertriebspartner. Nach dem Franchisevertrag traf die Franchisenehmerin ein Wettbewerbsverbot während der Vertragslaufzeit sowie ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot von einem Jahr, das allerdings nicht im Falle einer fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses aus wichtigem Grund gelten sollte.

Aufgrund der Nichtbeantwortung von relevanten Fragen hinsichtlich der Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen seitens der Franchisenehmerin, wurde das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung seitens der Franchisenehmerin beendet. In weiterer Folge setzte diese die vertragsgegenständliche Tätigkeit unter anderer Firmenbezeichnung in Konkurrenz zum Unternehmen der Franchisegeberin fort. Aus diesem Grund warf diese der (ehemaligen) Franchisenehmerin einen Verstoß gegen § 1 UWG aufgrund des (nach-) vertraglichen Wettbewerbsverbotes vor.

Der OGH (4 Ob 243/15m) erwog dazu, dass, um den Tatbestand (Vertragsbruch) zu verwirklichen, weitere die Sittenwidrigkeit begründende Umstände hinzutreten müssen, um in dem vertraglichen Wettbewerbsverstoß mehr als reine Vertragsverletzung, also eine unlautere Handlung im Sinne des § 1 UWG zu erblicken. Dies sei insbesondere dann anzunehmen, wenn während der aufrechten Vertragslaufzeit ein „innerer Frontwechsel“ stattfindet, also schon in dieser Zeit die Tätigkeit eines Konkurrenzunternehmens geplant und vorbereitet wird oder das Konkurrenzunternehmen ausschließlich deshalb gegründet wird, um das beim ehemaligen Vertragspartner erworbene Spezialwissen zu nützen, um diesem Konkurrenz zu machen.

Seitens der Franchisegeberin wurde zudem die schmarotzerische Ausbeutung fremder Leistung behauptet. Diese Fallgruppe bezieht sich ausschließlich auf Erzeugnisse, die keinen Schutz genießen und von Dritten ohne jegliche Rechtsgrundlage genutzt werden. Jedoch ist dieser Tatbestand nur erfüllt, wenn jemand ohne eigene Leistung, ohne eigenen ins Gewicht fallenden Schaffensvorgang das ungeschützte Arbeitsergebnis eines anderen ganz oder doch in erheblichen Teilen glatt übernimmt, um so dem Geschädigten mit dessen eigener mühevoller und kostspieliger Leistung Konkurrenz zu machen. Dies wurde im gegenständlichen Fall jedoch verneint, da die Franchisenehmerin vom Know-How der Franchisegeberin rechtmäßig Kenntnis erlangt hat und dieses durch das (speziellere) Wettbewerbsverbot geschützt ist.

Augenklinik als Bezeichnung der Ordination eines Arztes ist wettbewerbsrelevant (OGH 4Ob134/15g)

Anlass zu dieser Entscheidung (OGH, 4 Ob 134/15g) war die Bezeichnung eines Augenarztes seiner Praxis als „Augenklinik“ und eine damit verbundene Irreführung von (potentiellen) Patienten. Betreffendem Arzt wurde mit einstweiliger Verfügung verboten, Begriffe wie „Augenklinik“ oder „Klinik“ zu führen oder zu verwenden, sofern er nicht über eine Bewilligung als Krankenanstalt verfügt. Der Begriff „Klinik“ deute nicht auf eine fachärztliche Ordination, sondern auf eine Krankenanstalt hin. Obwohl dieser Begriff nicht gesetzlich definiert ist, erwarten die angesprochenen Verkehrskreise bei Verwendung dieser Bezeichnung eine einem Krankenhaus vergleichbare Einrichtung.

Nach § 2 UWG, dessen Verwirklichung Gegenstand des Rechtsstreites ist, müssen Angaben, die sich auf Eigenschaften eines Unternehmens oder eines Unternehmensinhabers beziehen oder Schlüsse darauf zulassen, mit der Wirklichkeit übereinstimmen. Der oberste Gerichtshof folgt in vorliegendem Beschluss der Ansicht der Vorinstanzen, dass der durchschnittliche Patient mit einer „Klinik“ ein Krankenhaus oder eine Bettenstation verbindet. Auch ist die Ansicht verbreitet, dass bei einer Klinik die stationäre Behandlung der Patienten im Gegensatz zu einer ambulanten Behandlung als wesentliches Element im Vordergrund steht.

Zwar wird in der entscheidungsrelevanten Streitigkeit auf die räumliche Nahebeziehung der Ordination zu einer Krankenanstalt und die frühere Anstellung des nunmehr selbständigen Facharztes in dieser berücksichtigt, jedoch wird ausgesprochen, dass der Gebrauch des Begriffes „Klinik“ irreführend sein kann.

Um etwaigen Rechtsstreitigkeiten wettbewerbsrechtlicher Art vorzubeugen ist es daher für selbständige Ärzte ratsam, einen Begriff, der möglicherweise das Betreiben einer Krankenanstalt nahelegt, tunlichst zu vermeiden.

Abgrenzung Arzneimittel / Lebensmittel

Der WiWe-Schutzverband hat einen namhaften Hersteller eines Cranberry complexes geklagt, da damit u.a. Harnwegsinfektionen bekämpft werden sollen, obwohl keine Zulassung nach dem Arzneimittelgesetz vorlag. In allen drei Instanzen wurde der Verstoß festgestellt und das Unternehmen verpflichtet folgende Aufmachung bei Inverkehrbringung ihres Cranberry complexes verurteilt:

1. Die Beklagte ist schuldig, es bei sonstiger Exekution zu unterlassen, das Produkt „Cranberry complex“ Tabletten, solange keine Zulassung nach einem Arzneimittelgesetz hiefür vorliegt, mit auf eine Arzneimittelwirkung hinweisenden und/oder im Hinblick auf eine Arzneimittelwirkung irreführenden Angaben, wie beispielsweise „bei Harnwegs-infektionen“, „Die in Cranberry vorkommenden Stoffe (Proanthocyanidine/PAC) verhindern ein Anhaften von Bakterien an der Blasenschleimhaut. So wird einer Entzündung entgegengewirkt“, „Die bakterienhemmende Wirkung von Spezialextrakten aus Brunnenkresse und Meerrettich ergänzt in idealer Weise die schützende Wirkung der Cranberry auf die Blase“,  Vitamin C und D: Diese beiden Vitamine spielen eine Rolle in der körpereigenen Abwehr, die im Rahmen einer Harnwegsinfektion besonders gefordert ist“, „Harnwegsinfekten vorbeugen: …So kommt es im besten Fall gar nicht zur Blasenentzündung“ oder sinngleichen Angaben in Verkehr zu bringen.

Das Urteil wird in der Kronen Zeitung auf Kosten der Beklagten veröffentlicht.

 

OGH: 4 Ob 76/15b

Erfolg gegen Hersteller von Diät-Pillen – Verbot durch den WIWE-Schutzverband

 

kaboompics.com_Medicines-&-thermometerIn einem knapp zweijährigen Verfahren vor dem Landesgericht Leoben und dem Oberlandesgericht Graz kämpfte der WIWE Schutzverband gegen die unlautere Geschäftstätigkeit eines Hersteller von „Diät-Pillen“. Das Unternehmen wurde auf Unterlassung geklagt, da es Lebensmittel bzw Lebensmittelzusätze in Österreich vertreibt und dieses als diätetisches Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke (bilanzierte Diät) zur diätischen Behandlung von Adipositas (Fettleibigkeit) bewarb und vertrieb.

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Lebensmittel. Recht.Linz 2013

Das Lebensmittelrecht ist im rasanten Umbruch – eine Neuerung jagt die nächste und ständig stellen sich neue Herausforderungen. Dabei ist es schwer, den richtigen Überblick zu bewahren und die Auswirkungen und entscheidenden Tendenzen zu erkennen. Zu diesem Zweck fand zu diesem Thema am 22.10.2013 in Linz ein Seminartag statt, bei welchem ein Querschnitt über den aktuellen Stand ausgewählter Aspekte im Lebensmittelrecht gezeichnet wird. Unser Verbandsanwalt Dr. Bernd Rosskothen hält dabei einen Vortrag über wissenswertes und praktisches zum Thema Lebensmittelrecht im Zusammenhang mit Wettbewerbsrecht. Es wird auch die Möglichkeit geboten mit namhaften Lebensmittelrechtsexperten zu diskutieren und mit zahlreich erwarteten Kollegen aus der Lebensmittelbranche zu netzwerken.

OGH: Billa täuscht Herkunft von Fisch vor

Wiwe-Schutzverband hat Billa geklagt, da Billa

  • Lebensmittel mit einem Zertifikat (IFS) versehen hat, das Billa nicht verwenden darf und dem Konsumenten nichts sagt, sowie
  • vorgetäuscht hat, eine Forelle stamme von einem österr. Familienbetrieb, obwohl sie das Produkt aus Aquakultur Italien bezogen

lesen Sie mehr unter:

http://diepresse.com/home/recht/rechtallgemein/4830569/Wo-Osterreich-steht-darf-kein-Ausland-hinein

Der Klage des Wiwe-Schutzverband wurde in allen drei Instanzen stattgegeben, das Urteil auf Kosten von Billa in der Kronen Zeitung veröffentlicht.

OGH: 4 Ob 121/15w