Hinweis auf IGEPHA Fortbildungsveranstaltung

Die bekannte Interessensgemeinschaft österreichischer Heilmittelhersteller und Depositeure veranstaltet am 22.Mai 2017 in Wien eine sehr empfehlenswerte Fortbildungsveranstaltung zum Thema „Stresstest für Ihr Produkt – Kluge Planung schützt vor Klagen!“

Vortragende sind u.a. ein Vertreter der AGES, ein Sachverständiger und ein ständiger Vertreter des Wiwe-Schutzverbandes, der zum Thema Wettbewerbsrecht einen Beitrag leistet.

weitere Infos und Anmeldemöglichkeit unter:
http://igepha.at/events/igepha-fortbildungsveranstaltung-stresstest-fuer-ihr-produkt-kluge-planung-schuetzt-vor-klagen/

Lebensmittelrecht; Irreführung; Health-Claims – Mineralwasser

Nach einer Entscheidung des BGH sind auch gesundheitsbezogene Aussagen für Mineralwasser nach der Health-Claims-Verordnung (HCVO) zu beurteilen (Beschluss v. 30.01.2017, Az. I ZR 257/15). Die Beklagte hatte i. R. e. Nichtzulassungsbeschwerde geltend ge-macht, dass das Berufungsgericht zu Unrecht auf die HCVO abgestellt habe. Richtigerweise müsse auf die Mineralwasser-Richtlinie (2009/54/EG) abgestellt werden. Der BGH kam zu dem Ergebnis, dass die Beklagte mit gesundheitsbezogenen Aussagen geworben habe und diese nach der HCVO zu beurteilen seien. Die Beklag-te habe in einer Information zu ihrem Mineralwasser die Vorteile von Calcium und Magnesium für die Ge-sundheit aufgeführt. Dies sei u. a. durch die Angabe: „Ob für gesunde Knochen, Zähne oder Muskeln – Calcium ist ein echter Allrounder im Körper“ und „Magnesium unterstützt unter anderem den Energiestoff-wechsel und die Muskelfunktionen – wertvoll vor al-lem für sportlich aktive Menschen“ erfolgt. Hierbei handle es sich nicht nur um eine generelle Informati-on, sondern diese werde werblich für das Produkt verwendet. Da es sich um eine gesundheitsbezogene Aussage handle, seien die Vorgaben der HCVO einzuhalten. Diese sähen vor, dass ein Mindestgehalt der genannten Mineralien vorhanden sein müsse, um mit einer gesundheitlichen Wirkung zu werben. Diese Grenzwerte würden weit unterschritten. Die Beklagte könne sich insoweit auch nicht darauf berufen, dass die Werte zur Bezeichnung als „calciumhaltig“ bzw. „magnesiumhaltig“ i. S. d. Mineralwasserverordnung berechtigten. Denn auch wenn das Kriterium einer „signifikanten Menge“ des beworbenen Stoffes, die im Produkt enthalten sein müsse, unter die Einschrän-kung „in der Regel“ gestellt werde, so bedeute dies nur, dass Ausnahmen theoretisch möglich seien, nicht aber, dass man sich auf die Mineralwasserverordnung als alternative Grenzwertgrundlage berufen könne.

Erfolge gegen wettbewerbswidrige Ernährungsberatung

Gemäß § 119 Abs 1 GewO sind Personen, die das Gewerbe der Lebens- und Sozialberatung ausüben, zur Ausübung von Ernährungsberatung berechtigt, wenn sie die erforderliche Absolvierung der Studienrichtung Ernährungswissenschaften an einer inländischen Universität oder die erfolgreiche Ausbildung zum Diätassistenten/zur Diätassistentin nachweisen. Die Auswahl, Zusammenfassung und Berechnung der Kost für Einzelpersonen und Personengruppen und das an bestimmte Bedürfnisse (etwa Schwangere, Sportler) angepasste persönliche Ernährungstraining zählt zum gebundenen Gewerbe der Ernährungsberatung. Solche Tätigkeiten können seit der Gewerberechtsnovelle 2002 nicht mehr im Rahmen eines freien Gewerbes ausgeübt werden.

Dagegen wird leider immer wieder verstoßen, da Personen, die diese Qualifikation / Berechtigung nicht erfüllen sich darüber hinwegsetzen und (unerlaubterweise) derartige Beratungen dennoch anbieten oder versuchen durchzuführen. Hier schritt der WiWe – Schutzverband über Ersuchen betroffener Mitglieder jüngst ein. In einigen Fällen konnten außergerichtlich erfolgreich Unterlassungen oder Vergleiche gegen Eingriffe in das gebundene Gewerbe der Ernährungsberatung erzielt werden. In wenigen Fällen mussten Gerichtsentscheidungen erwirkt werden. Allen voran die Grundsatzentscheidung des OGH 9 Ob 61/14w dazu und dem folgend jüngst die Entscheidung des Landes- als Handelsgericht Wiener Neustadt zu 24 Cg 132/16a zur unzulässigen Ernährungsberatung im Rahmen der Psychotherapie. Wie sich in diesem Verfahren beispielsweise ergeben hat gelten „Empfehlungen“ und andere Umschreibungen als ebensolche Beratungs-Eingriffe. Der Urteilstenor lautet in einem Fall daher folgendermassen:

Die beklagte Partei ist schuldig, es ab sofort zu unterlassen, in Österreich Dienstleistungen anzubieten, die dem Gewerbe der Ernährungsberatung vorbehalten sind, ohne hierfür über die notwendigen Berechtigungen zu verfügen, wie hier beispielsweise das Anbieten von „Abnehmen durch individuell angepasste Ernährungsempfehlungen“ oder ähnliches.

Dieses Urteil wird aufgrund gerichtlicher Ermächtigung in der Kronen Zeitung auf Kosten der beklagten Partei veröffentlicht.

Verbindlichkeit von Gewinnzusagen

Gegenstand dieses Judikats (1 Ob 159/16p) des ersten Senats des obersten Gerichtshofs wurde einem Verbraucher im Zuge eines Fernabsatzgeschäfts drei nicht an ihn persönlich adressierten zusätzlich beigelegte Kuverts eines anderen Unternehmens zugestellt, die allesamt zum Inhalt hatten, er habe einen bestimmten Preis gewonnen. Die Beklagte argumentierte, dass diese drei Kuverts irrtümlich in das persönlich adressierte Paket gelangt waren und darüber hinaus nur für den deutschen Markt vorgesehen waren. Dies sei unter anderem aufgrund der Frankierung der Rücksendekuverts ersichtlich. Für den österreichischen Markt seien gänzlich andere Beilagen vorgesehen.

Das Erstgericht verneinte den Anspruch der Klägerin mit der Argumentation, dass der Beklagten das Erklärungsbewusstsein gefehlt habe. Das Berufungsgericht schloss sich dieser Ansicht nicht an und gab der Klage statt. Die massenhafte Versendung von Gewinnzusagen seien der Beklagten sehr wohl zuzurechnen, da gerade bei massenhafter Versendung Fehler vorhersehbar seien. Darüber hinaus erklärte es die ordentliche Revision für zulässig, da zur Rechtsfrage der „irrtümlichen Versendung einer Gewinnzusage an einen anderen Empfänger“ keine höchstrichterliche Rechtsprechung bestehe.

Die Beklagte beruft sich in der Revision darauf, dass aufgrund der anonymen Formulierung („Das sind Sie, liebe Kundin, lieber Kunde“) der klagsgegenständlichen Schreiben, keine an einen bestimmten Verbraucher übermittelte Gewinnzusage im Sinne des § 5c KSchG vorliege. Die Klägerin sei darüber hinaus nicht Kundin der Beklagten gewesen. Ein durchschnittlich informierter und verständlicher Verbraucher würde aufgrund eines Schreibens von einem ihm nicht bekannten Unternehmen, in dem er als Kunde bezeichnet wird, nicht davon ausgehen, einen Preis gewonnen zu haben. Darüber hinaus habe die Beklagte den Erklärungstatbestand nicht adäquat und zumindest Fahrlässig verursacht.

In der Revisionsbeantwortung der Klägerin macht diese im Wesentlichen geltend, dass es nicht darauf ankomme, ob die Übermittlung willentlich oder fahrlässig erfolgt sei, da der gesetzlich angestrebte Zweck des § 5c KSchG die Abstellung der Unsitte von Gewinnzusagen sei.

Dieser Ansicht folgt auch die Argumentation des OGH. Insbesondere soll durch diese Norm verhindert werden, dass Verbraucher in (geschäftlichen) Kontakt zum versendenden Unternehmen treten, da es in diesem Rahmen auch zu entgeltlichem geschäftlichem Kontakt kommen kann. Dies ist in derartig gelagerten Fällen meist auch von diesen beabsichtigt. Zweck des § 5c KSchG ist daher die aggressive Werbepraxis von Unternehmern abzustellen, Gewinnzusagen an Verbraucher zu senden, um diese zu Warenbestellungen zu motivieren.

Weiters wird in dieser Entscheidung festgehalten, dass es weder auf den Erklärungswillen des Erklärenden ankommt noch das subjektive Verständnis des Verbrauchers maßgeblich ist. Vielmehr kommt es ausschließlich auf den vom Absender objektiv gesetzten Anschein an. Dadurch, dass die anonymisierten Schreiben sich in einem persönlich adressierten Paket befanden, ist dieser Umstand zu bejahen. Der versendende Unternehmer dürfe nicht die Möglichkeit haben, die Rechtsfolgen des § 5c KSchG von sich abzuwenden, indem er die Sendung als Ganzes an einen bestimmten Verbraucher richtet, die Gewinnzusage, die demselben Paket beigelegt ist jedoch anonymisiert.

Versendet ein Unternehmer anonymisierte Gewinnzusagen und schafft dadurch die Möglichkeit, dass diese durch einen Fehler des mit der Versendung beauftragten Dienstleisters an einen von ihm nicht angestrebten, aber namentlich bezeichneten Empfänger versandt wird, so ist dies ein Anwendungsfall des § 5c KSchG und der Empfänger (Verbraucher!) hat Anspruch auf den in Aussicht gestellten Gewinn.

minus Mehrwertsteuer

Nach einer Entscheidung des OGH Österreich stellt es eine Irreführung dar, wenn mit einer „ersparten“ Mehrwertsteuer geworben wird, obwohl die Ersparnis tatsächlich geringer ist, als der Mehrwertsteuersatz (Beschluss v. 24.05.2016, Az. 4 Ob 95/16y). Geklagt hatte der Schutzverband.at gegen ein Möbelhaus. Dieses hatte damit geworben, dass man „schwarz Kaufen“ könne, also „20% Mehrwertsteuer“ in Form eines gleichwertigen Rabatts spare. In einem Hinweis, der nicht hinreichend am Blickfang teilgenommen habe, sei dann die Einschränkung erfolgt, dass sich die 20% auf den Nettoverkaufspreis beziehen. Daraus ergebe sich eine tatsächliche Ersparnis von 16,67%.
Das Gericht entschied, dass die angesprochenen Verkehrskreise die sich aus einem „Mehrwertsteuerrabatt“ ergebenden Problematiken regelmäßig nicht überschauten. Hinzu komme, dass vorliegend der Rabatt nicht direkt vom Kaufpreis abgezogen worden sei, sondern in Form eines Gutscheins für einen weiteren Einkauf gewährt wurde. Auch insoweit liege eine Irreführung vor. Da die Werbeaussage bezüglich der „Steuervergünstigung“ mehrdeutig sei, hätte es eines am Blickfang teilnehmenden Hinweises bedurft, um eine Irreführung auszuschließen. Diesen Voraussetzungen habe der Hinweis der Beklagten nicht entsprochen.

ärztliches Standesrecht

Nach einer Entscheidung des OGH Österreich unterfallen auch Ausbildungen zur Behandlung von Tieren durch TCM und Schüssler-Salze dem Tierärztevorbehalt (Urteil v. 30.03.2016, Az. 4Ob 252/15k). Geklagt hatte die Tierärztekammer gegen den Anbieter einer Diplom-Ausbildung für traditionelle Chinesische Medizin (TCM), Akupressur (bei Menschen und Tieren), wobei auch die Anwendung der Schüssler-Salze als Ausbildung angeboten wurde. Die Klage richtete sich auf die Unterlassung der Ankündigung und/oder Durchführung von Ausbildungen und Seminaren über TCM und Schüssler-Salze zur Behandlung von Tieren.
Der OGH Österreich entschied, dass der Ärztevorbehalt nach § 2 Ärztegesetz auch auf das Tierärztegesetz anwendbar sei. Ausgenommen seien daher nur pseudowissenschaftliche Methoden wie z. B. das „Auspendeln“ oder „Körperenergiemessungen mittels Einhandrute“ durch eine „Natur- und Geistheilerin“, nicht aber z. B. Homöopathie. Da die Beklagte keine Ausbildungsstätte nach dem Ausbildungsvorbehaltsgesetz betreibe, sei die Klage daher begründet

OGH: Verstoß gegen das Skischulgesetz ist lauterkeitsrechtlich relevant

In der Entscheidung 4 Ob 93/15b des OGH strengte der Tiroler Schilehrerverband als Kläger gegen einen Lebens- und Sozialberater (Gewerbe eingeschränkt auf sportwissenschaftliche Beratung) eine Unterlassungsklage an. Der Beklagte beschränke sich bei seiner Tätigkeit nicht lediglich auf Training, sondern unterweise sowohl Einheimische als auch Touristen in den Fertigkeiten des Schilanglaufs gegen Entgelt. Dies darüber hinaus „in einer für Langlaufschulen ganz typischen Weise“.

Diesbezüglich wurde der Beklagte darüber hinaus schon im Jahr 2012 rechtskräftig wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 57 Abs 1 lit a TirSSG iVm § 5 Abs 1 TirSSG bestraft. (Anm.: § 5 Abs 1 TirSSG regelt, dass der Betrieb einer (Sparten-) Skischule einer Bewilligung der Bezirksverwaltungsbehörde bedarf. In § 57 Abs 1 lit a ist geregelt, dass jemand, der eine Skischule ohne Bewilligung betreibt, mit einer Geldstrafe bis zu EUR 3.000 zu bestrafen ist.) Darüber hinaus wurde dem Beklagten seitens der Wirtschaftskammer die Auskunft erteilt, dass er sehr wohl Training, jedoch nicht Unterricht durchführen dürfe. Entgegen seiner Gewerbeberechtigung biete der Beklagte keine sportwissenschaftliche Beratung, eine wissenschaftliche Erfassung eines Leistungsniveaus oder die Durchführung methodischer Übungen zum Erreichen eines Trainingsziels an, sondern entfalte typische Tätigkeiten, die in den Anwendungsbereich der Tiroler Schischulgesetzes zu subsumieren sind. Ein sportwissenschaftlicher Ansatz sei in seiner Tätigkeit nicht zu erblicken.

Auch die Argumentation des Beklagten, der Schischulvorbehalt verstoße gegen den Gleichheitssatz, beeinträchtige ihn darüber hinaus in seiner Erwerbsausübungsfreiheit und sei ebenso unionsrechtlich als Eingriff in die Dienstleistungsfreiheit relevant, ließ der OGH nicht gelten. Der Verfassungsgerichtshof habe in derartigen Angelegenheiten bereits ausgesprochen, dass derartige Regelungen im öffentlichen Interesse liegen und der Hintanhaltung von Gefahren und Unfällen dienen würden. Allfällige Eingriffe seien daher aus diesen Gründen gerechtfertigt.

Darüber hinaus ist nach ständiger Rechtsprechung ein Verstoß gegen eine nicht dem Lauterkeitsrecht im engeren Sinn zuzuordnende Norm als unlautere Geschäftspraktik oder als sonstige unlautere Handlung im Sinne des § 1 Abs 1 Z 1 UWG zu werten, wenn die Norm nicht auch mit guten Gründen in einer anderen Weise ausgelegt werden kann, dass sie dem beanstandeten Verhalten nicht entgegensteht.

OGH überrascht: Zusatz „Ausgenommen Werbepreise“ doch nicht irreführend

Der Verein für Konsumenteninformation beanstandete in gegenständlichem Verfahren unter anderem die Aussage eines namhaften Möbelhauses, gewisse Preisvergünstigungen nicht für sogenannte „Werbepreise“ gewähren zu wollen. Er erachtete die Aussage deshalb irreführend, da der beanstandete Ausdruck zu undifferenziert sei, da der Kunde im Zeitpunkt des Lesens der Werbung nicht wisse, welche konkreten Waren von der in Aussicht gestellten Vergünstigung erfasst sind, und welche nicht. Vergünstigungen würden sich auf im Zeitpunkt des Lesens der Werbung nicht bestimmbare Warengruppen beziehen würden.

Der OGH erteilte dieser Rechtsansicht in seiner Entscheidung eine eindeutige Absage und stellte klar, dass die Formulierung „ausgenommen Werbepreise“ (zusammen mit der Aufklärung, dass bei Inanspruchnahme eines Gutscheins „keine weiteren Konditionen“ gewährt würden) als hinreichend deutlich anzusehen ist. Der verständige Verbraucher verstehe die Angabe „ausgenommen Werbepreise“ dahingehend, dass damit eindeutig alle reduzierten Angebotspreise erfasst sind.

Dass die Gutscheinaktion für eben diese Waren nicht gilt, die im Prospekt, in welchem ein Gutschein enthalten ist, beworben werden, sei für den Verbraucher nicht verwunderlich, da er die Wahl hat, entweder wegen sonstigen Aktionen verbilligte Ware zu kaufen oder sich für nicht verbilligte Ware in Kombination mit dem betreffenden Rabattgutschein zu entscheiden.

Nach Ansicht des OGH spielt es auch keine Rolle, dass keine Angabe darüber gemacht wird, wie groß das Angebot an Waren ist, welches unter Verwendung des Gutscheins gekauft werden kann. In dieser Entscheidung stellt das Höchstgericht ebenso klar, dass es unschädlich ist, eine bestimmte Preisreduktion (gegenüber Stattpreisen) von der Ausnahme wiederum auszunehmen. Dass der Gutschein für bestimmte Preisreduktionen eben doch verwendet werden kann, geht aus dem Werbeprospekt und den dort angeführten Bedingungen nicht hervor. Dass der Gutschein sogar weiter einsetzbar ist, als von Verbrauchern angenommen werden kann, erachtet der OGH als unproblematisch. Es wird durch die seitens des VKI beanstandete Werbeaussage kein Anlockeffekt ausgelöst. Vielmehr ist eher vom Gegenteil auszugehen.

Dadurch, dass die Klarstellung der Ausnahme von der Gutscheinaktion seitens des OGH als hinreichend deutlich angesehen wurde, erübrigte sich auch das Eingehen auf die Rechtsfrage, in welchem Umfang die Neufassung des § 2 Abs 5 UWG einer höchstgerichtlichen Klarstellung bedarf. Der Verbraucher ist auf keinerlei zusätzliche Angaben und Informationen (aus dem Internet, aufgrund von Angaben eines Mitarbeiters in der Filiale) selbst angewiesen. Diese wären ohnehin nicht ausreichend, da das durch die Werbeaktion ausgelöste Verhalten des Verbrauchers dadurch nicht zu verhindern gewesen wäre.

Empfehlungen für NEM-Hersteller

Die Empfehlung für die Verwendung von Pflanzen und Pflanzenteilen in Nahrungsergänzungsmitteln (NEM) wurde vom Gesundheitsministerium am 5. August 2016 veröffentlicht.

In der Präambel zu der Empfehlung heißt es:

„Die Verwendung von Pflanzen und Pflanzenteilen als Lebensmittel oder Lebensmittelzutaten ist im Lebensmittelrecht nicht spezifisch geregelt. Grundsätzlich muss eine Lebensmittelunternehmerin/ein Lebensmittelunternehmer im Rahmen der Sorgfaltspflicht sicherstellen, dass ein Lebensmittel, welches in Verkehr gebracht wird, den allgemeinen lebensmittelrechtlichen Vorschriften entspricht.“

Die Unterkommission Nahrungsergänzungsmittel hat beschlossen, eine bereits in Deutschland in Verwendung befindliche Stoffliste nun auch für Österreich den beteiligten Verkehrskreisen als Orientierungshilfe anzubieten. Diese Stoffliste sei nicht rechtsverbindlich, erhebe keinen Anspruch auf Vollständigkeit und sei für eine Fortschreibung offen.

Das Gesundheitsministerium verweist darauf, dass eine abschließende Beurteilung von Nahrungsergänzungsmitteln, die Pflanzen und Pflanzenteile enthalten, stets einzelfallbezogen zu erfolgen hat. Dabei seien alle relevanten Kriterien zu berücksichtigen, da beispielsweise Extrakte aufgrund der verwendeten Extraktionsmittel oder des Herstellungsverfahrens erhebliche Unterschiede in Bezug auf die Zusammensetzung oder die ernährungsphysiologischen, pharmakologischen und toxikologischen Eigenschaften aufweisen können.

Die Stoffliste des Bundes und der Bundesländer Kategorie „Pflanzen- und Pflanzen-teile“ finden Sie unter folgendem Link.

Höchstmengenempfehlung für Vitamine und Mineralstoffe

Ebenfalls am 5. August 2016 wurde eine aktualisierte Empfehlung zu Mengen von Vitaminen und Mineralstoffen in Nahrungsergänzungsmitteln sowie betreffend Toleranzen bei der Beurteilung des Vitamin-undMineralstoffgehaltes veröffentlicht.

Die letzte Version dieser Empfehlung stammte aus dem Jahr 2007; in die aktualisierte Fassung wurden neue Erkenntnisse eingearbeitet.

Auch bei diesem Werk handelt es sich um eine unverbindliche Empfehlung, die den Herstellern von NEM als Orientierung dienen soll. „Wenn sich der Unternehmer an die Empfehlung hält, kann er davon ausgehen, dass er auf der sicheren Seite ist“, erklärt Dr. Amire Mahmood, Juristin im Gesundheitsministerium. Eine Beurteilung von NEM habe weiterhin einzelfallbezogen zu erfolgen.

Nach wie vor fehlt zur Nahrungsergänzungsmittel-Richtlinie der EU, die in Österreich als Nahrungsergänzungsmittel-Verordnung umgesetzt wurde, eine europaweit verbindliche Angabe der Höchstmengen von Vitaminen und Mineralstoffen in NEM.

„Die beteiligten Verkehrskreise haben sich immer gewünscht, dass es für Österreich eine Orientierungshilfe gibt“, so Dr. Mahmood. Aus diesem Grund formulierte die Unterkommission Nahrungsergänzungsmittel die Höchstmengenempfehlung, die nun in aktueller Fassung vorliegt.

„Weiterhin ist es jedoch der Wunsch der österreichischen Behörde, dass auf Unionsebene eine Harmonisierung der Höchstmengen-Empfehlung erreicht wird“, so die Juristin.

Im Vergleich zur Version von 2007 haben sich die Höchstmengenwerte für Vitamine und Mineralstoffe in NEM unterschiedlich verändert – einige wurden erhöht, einige reduziert.
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Werbeverbot für Zahnärzte auf Homepages von Dritten

In diesem Fall (OGH, 4 Ob 254/15d) klagte die Österreichische Zahnärztekammer  zwei Zahnärzte (Erstbeklagte) sowie die Betreibergesellschaft eines Gewerbeparks (Zweitbeklagte) auf Unterlassung und Urteilsveröffentlichung. Die Klägerin beanstandete den Internetauftritt der Erstbeklagten, bei welchem auf der Startseite lächelnde, die (strahlenden) Zähne zeigenden Personen sowie Schriftzüge wie „schönes Lächeln“ und „nahezu Schmerzfrei“, die Öffnungszeiten sowie das Abbild eines stilisierten Zahns zu sehen sind. Des Weiteren ist auf der betreffenden Website der Slogan „Finden Sie Ihren Zahnarzt des Vertrauen! in unserem Zahnärztezentrum“ sowie die Kontaktdaten der betreffenden Zahnärzte angeführt. Gestalter des Internetauftritts war die Zweitbeklagte, abgestimmt wurde selbiger mit den Erstbeklagten.

Die Klägerin beantragte, mit einstweiliger Verfügung das Betreiben von Internetwerbung für Zahnärzte sowie deren Leistungen auf den von der Zweitbeklagten betriebenen Webseiten zu untersagen und für die präsentierten Ordinationen die Bezeichnung „Zentrum“ alleine oder allenfalls in Verbindung mit Begriffen wie „Zahnärztezentrum“ zu verwenden. Der Revisionsrekurs richtet sich nur auf den ersten Punkt des Begehrens.

Dazu wird seitens der Klägerin vorgebracht, dass es Zahnärzten nach Art 5 lit e der nach § 35 Abs 5 ZahnärzteG erlassenen WerbeRL untersagt sei, Internetwerbung auf fremden Webseiten zu schalten. Zwar seien die Beklagten keine Zahnärzte, jedoch unterlägen sie deren standesrechtlichen Vorschriften, da sie für diese werbend aufträten. Darüber hinaus sei auch Beitragstäterschaft nach § 18 UWG verwirklicht.

Dagegen wurde eingewendet, dass es sich in vorliegendem Fall überhaupt nicht um Werbung handle, sondern lediglich die im Gewerbeobjekt ansässigen Mieter präsentiert würden. Die verwendeten Slogans, die angegebenen Kontaktdaten und Formulierungen seien zudem lediglich als Angaben über die angebotenen Leistungen und deren zeitliche und organisatorische Verfügbarkeit zu verstehen. Die Werberichtlinie dürfe nicht dahingehend ausgelegt werden, dass eine reine Informationsweitergabe von Zahnärzten schlichtweg verboten sei. Zudem liege die Verantwortung für die Einhaltung des anwendbaren Standesrechts bei den Zahnärzten, die die Beiträge schließlich freigegeben hatten. Die Rechtsansicht der Beklagten sei jedenfalls vertretbar.

Nach Ansicht des Erstgerichts war die einstweilige Verfügung zu erlassen: Zahnärzten sei ein eigener Internetauftritt gestattet, auf fremden Homepages dürfe eine solche jedoch nicht geschaltet werden. Darüber hinaus würden die standesrechtlichen Vorschriften für jeden gelten, der in diesem Zusammenhang werbend auftritt.

Das Rekursgericht war der Ansicht, dass die Formulierungen hauptsächlich der Bewerbung des Gewerbeparks und nicht der ansässigen Zahnärzten dienen würde. Es sei zudem nicht bescheinigt, dass die Werbung im Auftrag dieser erfolgt sei. Deshalb sei eine Umgehung des Werbeverbots nicht objektiviert. Weder sei die Werbung unsachlich, irreführend oder marktschreierisch. Zudem stehe sie nicht in offenkundigem Widerspruch zu Art 5 lit e (iVm Art 4 lit d) der WerbeRL – vielmehr hätten die Zahnärzte aufgrund einer vertretbaren Rechtsansicht gehandelt.

Im Revisionsrekurs der Klägerin wird geltend gemacht, dass jegliche Internetwerbung auf fremden Seiten verboten sei und, dass es auf den Inhalt der Werbung nicht ankäme. Bei den beanstandeten Formulierungen handle es sich außerdem nicht nur um Information über die Mieter der Geschäftsräumlichkeiten.

Der OGH erwog zu diesem Rechtsstreit im Ergebnis, dass es zwar richtig sei, dass Zahnärzten Internetwerbung verboten sei. Vom Begriff „Internetwerbung“ seien jedoch nur Einschaltungen wie „Werbebanner“, „AdClips“ oder „Verbal Placements“ erfasst. Auf vorliegenden Fall träfe all das nicht zu, da die Homepage der Beklagten eine jedenfalls zulässige, eigene Homepage der Zahnärzte ersetzt. Daher konnten die Beklagten aufgrund einer vertretbaren Rechtsansicht davon ausgehen, dass es aus standesrechtlicher Sicht unerheblich ist, ob Zahnärzte eine eigene Website betreiben, oder diese in eine andere integriert ist. Dies ergibt sich auch aus der Neufassung der WerbeRL, nach welcher auch Profilseiten in sozialen Netzwerken zulässig sind. Nach Ansicht des OGH ist die Website eines Geschäftszentrums, die quasi als Plattform der dort ansässigen Mieter fungiert, mit einer solchen vergleichbar. Ein Verbot könne daher konsequenterweise nur dann erlassen werden, wenn die Werbung inhaltlich dem geltenden Standesrecht widerspricht. Dies war in vorliegendem Fall jedoch nicht Gegenstand des Rekursverfahrens.