Augenklinik als Bezeichnung der Ordination eines Arztes ist wettbewerbsrelevant (OGH 4Ob134/15g)

Anlass zu dieser Entscheidung (OGH, 4 Ob 134/15g) war die Bezeichnung eines Augenarztes seiner Praxis als „Augenklinik“ und eine damit verbundene Irreführung von (potentiellen) Patienten. Betreffendem Arzt wurde mit einstweiliger Verfügung verboten, Begriffe wie „Augenklinik“ oder „Klinik“ zu führen oder zu verwenden, sofern er nicht über eine Bewilligung als Krankenanstalt verfügt. Der Begriff „Klinik“ deute nicht auf eine fachärztliche Ordination, sondern auf eine Krankenanstalt hin. Obwohl dieser Begriff nicht gesetzlich definiert ist, erwarten die angesprochenen Verkehrskreise bei Verwendung dieser Bezeichnung eine einem Krankenhaus vergleichbare Einrichtung.

Nach § 2 UWG, dessen Verwirklichung Gegenstand des Rechtsstreites ist, müssen Angaben, die sich auf Eigenschaften eines Unternehmens oder eines Unternehmensinhabers beziehen oder Schlüsse darauf zulassen, mit der Wirklichkeit übereinstimmen. Der oberste Gerichtshof folgt in vorliegendem Beschluss der Ansicht der Vorinstanzen, dass der durchschnittliche Patient mit einer „Klinik“ ein Krankenhaus oder eine Bettenstation verbindet. Auch ist die Ansicht verbreitet, dass bei einer Klinik die stationäre Behandlung der Patienten im Gegensatz zu einer ambulanten Behandlung als wesentliches Element im Vordergrund steht.

Zwar wird in der entscheidungsrelevanten Streitigkeit auf die räumliche Nahebeziehung der Ordination zu einer Krankenanstalt und die frühere Anstellung des nunmehr selbständigen Facharztes in dieser berücksichtigt, jedoch wird ausgesprochen, dass der Gebrauch des Begriffes „Klinik“ irreführend sein kann.

Um etwaigen Rechtsstreitigkeiten wettbewerbsrechtlicher Art vorzubeugen ist es daher für selbständige Ärzte ratsam, einen Begriff, der möglicherweise das Betreiben einer Krankenanstalt nahelegt, tunlichst zu vermeiden.

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