Beweislastumkehr beim Beweis regionaler Fleischherkunft

Ausgangslage für die Entscheidung 4 Ob 182/15s des OGH war die Werbeaussage eines Unternehmers, dass die von ihm verkaufte Ware, konkret ging es um Fleischprodukte, zum allergrößten Teil aus einer von ihm bezeichneten Region stammen. Der Prozessgegner, ein Mitbewerber, zweifelte den Wahrheitsgehalt dieser Werbeaussage an und strengte eine Unterlassungsklage an.
Nach Ansicht des OGH ist aus folgenden Gründen die Beweislastumkehr (wie es sie sonst im vertraglichen Schadenersatzrecht gibt) anzuwenden:
Zunächst argumentiert der OGH mit der Angemessenheit unter Berücksichtigung der Interessen des Unternehmers und anderer Marktteilnehmer. Nach § 1 Abs 5 UWG hat der Beklagte im Unterlassungsverfahren nach § 1 Abs 1 – 3 UWG die Richtigkeit der Tatsachenbehauptungen im Zusammenhang mit einer Geschäftspraktik zu beweisen. Insbesondere wenn durch mangelnde Kenntnis des Klägers dieser „unverhältnismäßige Beweisschwierigkeiten“ hinsichtlich der Unwahrheit der getätigten Werbeaussage hat, und demgegenüber der Beklagte diese Kenntnisse (logischerweise) hat, ist es diesem auch zumutbar, dahingehend aufzuklären und die Richtigkeit seiner Werbeaussagen zu beweisen.
Deshalb ist es vertretbar, dass der Beklagte mit dem Herkunftsnachweis der von ihm beworbenen Produkte belastet wird. Dadurch, dass der Beklagte über die eigene unternehmerische Tätigkeit Bescheid wissen muss, liegt es nahe, den Kläger nicht damit zu belasten, den Wahrheitsgehalt oder die Unvollständigkeit der vom Beklagten vorgenommenen Kennzeichnung zu erforschen.

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