Einträge von Wiwe-Admin

Hinweis auf IGEPHA Fortbildungsveranstaltung

Die bekannte Interessensgemeinschaft österreichischer Heilmittelhersteller und Depositeure veranstaltet am 22.Mai 2017 in Wien eine sehr empfehlenswerte Fortbildungsveranstaltung zum Thema „Stresstest für Ihr Produkt – Kluge Planung schützt vor Klagen!“ Vortragende sind u.a. ein Vertreter der AGES, ein Sachverständiger und ein ständiger Vertreter des Wiwe-Schutzverbandes, der zum Thema Wettbewerbsrecht einen Beitrag leistet. weitere Infos und Anmeldemöglichkeit […]

Lebensmittelrecht; Irreführung; Health-Claims – Mineralwasser

Nach einer Entscheidung des BGH sind auch gesundheitsbezogene Aussagen für Mineralwasser nach der Health-Claims-Verordnung (HCVO) zu beurteilen (Beschluss v. 30.01.2017, Az. I ZR 257/15). Die Beklagte hatte i. R. e. Nichtzulassungsbeschwerde geltend ge-macht, dass das Berufungsgericht zu Unrecht auf die HCVO abgestellt habe. Richtigerweise müsse auf die Mineralwasser-Richtlinie (2009/54/EG) abgestellt werden. Der BGH kam zu […]

Erfolge gegen wettbewerbswidrige Ernährungsberatung

Gemäß § 119 Abs 1 GewO sind Personen, die das Gewerbe der Lebens- und Sozialberatung ausüben, zur Ausübung von Ernährungsberatung berechtigt, wenn sie die erforderliche Absolvierung der Studienrichtung Ernährungswissenschaften an einer inländischen Universität oder die erfolgreiche Ausbildung zum Diätassistenten/zur Diätassistentin nachweisen. Die Auswahl, Zusammenfassung und Berechnung der Kost für Einzelpersonen und Personengruppen und das an […]

minus Mehrwertsteuer

Nach einer Entscheidung des OGH Österreich stellt es eine Irreführung dar, wenn mit einer „ersparten“ Mehrwertsteuer geworben wird, obwohl die Ersparnis tatsächlich geringer ist, als der Mehrwertsteuersatz (Beschluss v. 24.05.2016, Az. 4 Ob 95/16y). Geklagt hatte der Schutzverband.at gegen ein Möbelhaus. Dieses hatte damit geworben, dass man „schwarz Kaufen“ könne, also „20% Mehrwertsteuer“ in Form […]

ärztliches Standesrecht

Nach einer Entscheidung des OGH Österreich unterfallen auch Ausbildungen zur Behandlung von Tieren durch TCM und Schüssler-Salze dem Tierärztevorbehalt (Urteil v. 30.03.2016, Az. 4Ob 252/15k). Geklagt hatte die Tierärztekammer gegen den Anbieter einer Diplom-Ausbildung für traditionelle Chinesische Medizin (TCM), Akupressur (bei Menschen und Tieren), wobei auch die Anwendung der Schüssler-Salze als Ausbildung angeboten wurde. Die […]

Empfehlungen für NEM-Hersteller

Die Empfehlung für die Verwendung von Pflanzen und Pflanzenteilen in Nahrungsergänzungsmitteln (NEM) wurde vom Gesundheitsministerium am 5. August 2016 veröffentlicht. In der Präambel zu der Empfehlung heißt es: „Die Verwendung von Pflanzen und Pflanzenteilen als Lebensmittel oder Lebensmittelzutaten ist im Lebensmittelrecht nicht spezifisch geregelt. Grundsätzlich muss eine Lebensmittelunternehmerin/ein Lebensmittelunternehmer im Rahmen der Sorgfaltspflicht sicherstellen, dass […]

Lebensmittelrecht – AGES

Ein wichtiges Urteil wurde kürzlich vom Landesverwaltungsgericht Oberösterreich unter LVWG-000155/2 FP veröffentlicht. Ausgangspunkt war eine Kennzeichnungsbeanstandung bei einem Müsli, in dessen Zutatenliste die Zutat „Palmfett ungehärtet“ angeführt war. Die AGES erkannte darin eine Werbung mit Selbstverständlichkeiten und damit eine Irreführung nach dem Lebenslebensmittelgesetz, was unter Umständen auch eine Irreführung nach dem UWG bedeuten kann. In […]

Markenrechtliche Aspekte bei der Einführung von ein- und zweistelligen Domains unter „.at“:

Die österreichische Domainverkabelstelle nic.at gibt ab 29.8.2016 erstmals ein- und zweistellige Domainnamen unter „.at“ zur Vergabe frei. Inhaber von Markenrechten sind zur Vorregistrierung ihrer Domain berechtigt. Erst danach kommt die Öffentlichkeit zum Zug. Unter „.de“ ist die Registrierung von ein- und zweistelligen Domainnamen seit Oktober 2009 möglich seit ein entsprechendes Gerichtsverfahren gegen VW betreffend „vw.de“ […]

Abgrenzung Arzneimittel / Lebensmittel

Der WiWe-Schutzverband hat einen namhaften Hersteller eines Cranberry complexes geklagt, da damit u.a. Harnwegsinfektionen bekämpft werden sollen, obwohl keine Zulassung nach dem Arzneimittelgesetz vorlag. In allen drei Instanzen wurde der Verstoß festgestellt und das Unternehmen verpflichtet folgende Aufmachung bei Inverkehrbringung ihres Cranberry complexes verurteilt: 1. Die Beklagte ist schuldig, es bei sonstiger Exekution zu unterlassen, […]

OGH: Billa täuscht Herkunft von Fisch vor

Wiwe-Schutzverband hat Billa geklagt, da Billa Lebensmittel mit einem Zertifikat (IFS) versehen hat, das Billa nicht verwenden darf und dem Konsumenten nichts sagt, sowie vorgetäuscht hat, eine Forelle stamme von einem österr. Familienbetrieb, obwohl sie das Produkt aus Aquakultur Italien bezogen lesen Sie mehr unter: http://diepresse.com/home/recht/rechtallgemein/4830569/Wo-Osterreich-steht-darf-kein-Ausland-hinein Der Klage des Wiwe-Schutzverband wurde in allen drei Instanzen […]