Einträge von Administrator

Plakatierungswildwuchs wird bekämpft

Da die Plakatierung in Österreich insbesondere in Ballungsgebieten ohne Bewilligungen nach dem Ortsbildschutzgesetz überhand genommen hat, werden gesetzwidrig agierende Unternehmer, die sich über die gesetzlichen Verpflichtungen einfach hinweg setzen und damit die gesetzestreuen Mitbewerber, die Kosten und Mühen auf sich nehmen, um regelkonform zu plakatieren und zu werben vom Schutzverband derzeit abgemahnt. Ein Gesetzesverstoß ist gleichzeitig […]

Die neue Offenlegungsregelung

Im Juli 2012 trat die neue Offenlegungsregelung in Kraft, die im Zuge der Mediengesetznovelle erlassen wurde. Die neue Regelung ist nicht nur für Medienunternehmer, sondern auch für Inhaber von Websites und Versender von Newslettern einschlägig. Die Neuerungen sind auch für den Print – Bereich relevant, z. B. für gedruckte Newsletter oder Magazine. In Druckwerken hat die […]

Generalversammlung des WIWE-Schutzverbandes

Am Donnerstag, den 12.1.2012, fand die diesjährige Generalversammlung statt. Unter anderem wurde der Vorstand neu gewählt. Am Mittwoch, den 1.2.2012, hielten die Verbandsanwälte Dr. Gerwin Brandauer und Dr. Bernd Roßkothen in Salzburg einen äußerst gut besuchten Vortrag zum Thema: „Wettbewerbsrecht für Versicherungsagenten“.

Dezember 2011

4 Ob 105/11m  Der OGH hat Folgendes ausgeführt: die Beklagte hat im Betrieb ihrer Suchmaschine keine Verwertungs- (Nutzungs-) handlungen von Werken des Klägers zu verantworten; insbesondere fertigt sie keine Vervielfältigungsstücke von seinen Lichtbildern an. Schon aus diesem Grund kann sie deshalb auch nicht Adressatin der Pflicht zur Namensnennung nach § 74 Abs 3 UrhG sein. […]

November 2011

4 Ob 82/11d, 9.8.2011 Die Beurteilung, ob ein auf einem Lichtbild Abgebildeter für Personen, die ihn schon öfter gesehen haben, erkennbar ist oder nicht, ist eine reversible Rechtsfrage. Ein Bildnis iSd § 78 UrhG liegt nicht nur vor, wenn die Gesichtszüge des Abgebildeten erkennbar sind. Es genügt, dass die abgebildete Person aufgrund bestimmter begleitender Umstände […]

Gibt es das Zugabenverbot noch?

Gerade die Änderungen des Wettbewerbsrechtes, welche aufgrund der umfangreicher EU-rechtlicher Vorgaben notwendig wurden und mit 12.12.2007 in Kraft getreten sind, haben, wie die nunmehr bereits umfangreiche Rechtsprechung dazu zeigt, das österreichische Wettbewerbsrecht stärker beeinflusst, als im Zuge der Beschlussfassung über die Änderungen vorherzusehen war. Dies betrifft vorab insbesondere das Zugabenverbot des § 9a UWG, welches […]