Einträge von Administrator

Augenklinik als Bezeichnung der Ordination eines Arztes ist wettbewerbsrelevant (OGH 4Ob134/15g)

Anlass zu dieser Entscheidung (OGH, 4 Ob 134/15g) war die Bezeichnung eines Augenarztes seiner Praxis als „Augenklinik“ und eine damit verbundene Irreführung von (potentiellen) Patienten. Betreffendem Arzt wurde mit einstweiliger Verfügung verboten, Begriffe wie „Augenklinik“ oder „Klinik“ zu führen oder zu verwenden, sofern er nicht über eine Bewilligung als Krankenanstalt verfügt. Der Begriff „Klinik“ deute nicht […]

Erfolg gegen Hersteller von Diät-Pillen – Verbot durch den WIWE-Schutzverband

  In einem knapp zweijährigen Verfahren vor dem Landesgericht Leoben und dem Oberlandesgericht Graz kämpfte der WIWE Schutzverband gegen die unlautere Geschäftstätigkeit eines Hersteller von „Diät-Pillen“. Das Unternehmen wurde auf Unterlassung geklagt, da es Lebensmittel bzw Lebensmittelzusätze in Österreich vertreibt und dieses als diätetisches Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke (bilanzierte Diät) zur diätischen Behandlung von Adipositas […]

Lebensmittel. Recht.Linz 2013

Das Lebensmittelrecht ist im rasanten Umbruch – eine Neuerung jagt die nächste und ständig stellen sich neue Herausforderungen. Dabei ist es schwer, den richtigen Überblick zu bewahren und die Auswirkungen und entscheidenden Tendenzen zu erkennen. Zu diesem Zweck fand zu diesem Thema am 22.10.2013 in Linz ein Seminartag statt, bei welchem ein Querschnitt über den […]

Unterbrechung von UWG Verfahren infolge Insolvenz einer Partei

Wird während des Verfahrens über das Vermögen einer Prozesspartei das Insolvenzverfahren eröffnet und betrifft der Rechtsstreit ein zur Masse gehörendes Vermögn ist wegen der ex lege eintretenden Unterbrechung (§7IO) nicht mehr zu entscheiden. ein lauterkeitsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen zwei Mitbewerber betrifft die Masse zumindest mittelbar, weil das Bestehen oder Nichtbestehen des Unterlassungsanspruches die Wettbewerbsposition und dami […]

Zugaben E nach der Aufhebung des Verbotes:

Wegen des abschließenden Charakters der „schwarzen Liste“ unzulässiger Geschäftspraktiken kann die Ankündigung von Zugaben nur mehr dann untersagt werden, wenn sie einen Tatbestand des Anhangs zum UwG erfüllt oder im Einzelfall irreführend, aggressiv oder sonst unlauter ist. Befasst sich ein durchschnittlich informierter und verständiger Verbraucher, der eine dem Anlass angemessene – konkret im Fall eine […]

Kornspitz, EuGH prüft Gattungsbezeichnung

Bekanntlich besteht die Backware Kornspitz aus einer Backmischung für Bäcker. Mitbewerber wissen das wohl, Verbraucher hingegen nicht oder nur kaum. Der überwiegende Teil der Verbraucher versteht unter „Kornspitz“ ein bestimmtes Gebäck, ohne dieses einer Backmischung der Firma Kornspitz, die dafür eine Marke registriert hat, zuzuordnen. Der EuGH prüft im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens daher, ob das Wort Kornspitz […]

Zugabenverbot aufgehoben

Das lange Zeit im österr Lauterkeitsrecht häufig angewendete Zugabenverbot ist entsprechend der UGP Richtlinie angepasst worden bzw gefallen. § 9a UWG ist mit der jüngsten und seit 2007 ersten Novelle des UWG außer Kraft gesetzt worden. Seit der Kundmachung 11.1.2013 ist diese Gesetzestelle kein Normenbestandteil mehr. Dies ist nicht zuletzt eine Konsequenz auf die Mediaprint Entscheidung des EuGH […]

Lebensmittel-InformationsVO (EU) 1169/2011:

Unser Verbandsanwalt Dr. Bernd Roßkothen hält im Rahmen eines Praxisworkshops rund um die Lebensmittelverordnung einen Vortrag über wettbewerbsrechtliche Konsequenzen eines Verstoßes der Lebensmittel Informationsverordnung. Dies ist wieder ein wesentlicher Beitrag zur besseren Aufklärung von einschlägig tätigen Unternehmen.

Lebensmittelrecht

Lebensmittelwerbung mit gesundheitsbezogenen Angaben ist grundsätzlich verboten! Oftmals wird dagegen trotz einschlägigen EU Vorgaben seit Jahren immer noch verstoßen und den Verbrauchern bei der Bewerbung suggeriert manche Lebensmittel hätten sogar heilende Wirkung oder würden gegen verschiedene Krankheiten vorbeugend wirken. Ein solcher Verstoß ist zugleich idR auch ein Wettbewerbsverstoß und kann eine Klage auf Unterlassung nach […]

Jänner 2013

4 Ob 56/12g Äußerungsrecht im Provisorialverfahren: Im Provisorialverfahren (Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung) gelten nach der neueren Rechtsprechung des EGMR auch die Garantien des Art 6 EMRK. Beabsichtigt ein Gericht daher im Sicherungsverfahren seine Entscheidung auf Beweismittel zu steützen, zu denen die gegnerische Partei in erster Instanz nicht Stellung nehmen konnte, muss es dieser […]