Einträge von Administrator

Verbindlichkeit von Gewinnzusagen

Gegenstand dieses Judikats (1 Ob 159/16p) des ersten Senats des obersten Gerichtshofs wurde einem Verbraucher im Zuge eines Fernabsatzgeschäfts drei nicht an ihn persönlich adressierten zusätzlich beigelegte Kuverts eines anderen Unternehmens zugestellt, die allesamt zum Inhalt hatten, er habe einen bestimmten Preis gewonnen. Die Beklagte argumentierte, dass diese drei Kuverts irrtümlich in das persönlich adressierte […]

OGH: Verstoß gegen das Skischulgesetz ist lauterkeitsrechtlich relevant

In der Entscheidung 4 Ob 93/15b des OGH strengte der Tiroler Schilehrerverband als Kläger gegen einen Lebens- und Sozialberater (Gewerbe eingeschränkt auf sportwissenschaftliche Beratung) eine Unterlassungsklage an. Der Beklagte beschränke sich bei seiner Tätigkeit nicht lediglich auf Training, sondern unterweise sowohl Einheimische als auch Touristen in den Fertigkeiten des Schilanglaufs gegen Entgelt. Dies darüber hinaus […]

OGH überrascht: Zusatz „Ausgenommen Werbepreise“ doch nicht irreführend

Der Verein für Konsumenteninformation beanstandete in gegenständlichem Verfahren unter anderem die Aussage eines namhaften Möbelhauses, gewisse Preisvergünstigungen nicht für sogenannte „Werbepreise“ gewähren zu wollen. Er erachtete die Aussage deshalb irreführend, da der beanstandete Ausdruck zu undifferenziert sei, da der Kunde im Zeitpunkt des Lesens der Werbung nicht wisse, welche konkreten Waren von der in Aussicht […]

Werbeverbot für Zahnärzte auf Homepages von Dritten

In diesem Fall (OGH, 4 Ob 254/15d) klagte die Österreichische Zahnärztekammer  zwei Zahnärzte (Erstbeklagte) sowie die Betreibergesellschaft eines Gewerbeparks (Zweitbeklagte) auf Unterlassung und Urteilsveröffentlichung. Die Klägerin beanstandete den Internetauftritt der Erstbeklagten, bei welchem auf der Startseite lächelnde, die (strahlenden) Zähne zeigenden Personen sowie Schriftzüge wie „schönes Lächeln“ und „nahezu Schmerzfrei“, die Öffnungszeiten sowie das Abbild […]

AGB für Vielflieger: 20-monatige Verfallsfrist für Prämienmeilen unzulässig!

Das Oberlandesgerichts Wien (4 R 211/15a) entschied, dass eine Klausel in den AGB einer Fluglinie sowohl überraschend, ungewöhnlich und nachteilig nach § 864a ABGB sowie intransparent im Sinne des § 6 Abs 3 KSchG und gröblich benachteiligend im Sinne des § 879 Abs 3 ABGB ist, wenn darin eine Verfallsfrist von 20 Monaten für sog. Prämienmeilen vorgesehen sind. […]

Beweislastumkehr beim Beweis regionaler Fleischherkunft

Ausgangslage für die Entscheidung 4 Ob 182/15s des OGH war die Werbeaussage eines Unternehmers, dass die von ihm verkaufte Ware, konkret ging es um Fleischprodukte, zum allergrößten Teil aus einer von ihm bezeichneten Region stammen. Der Prozessgegner, ein Mitbewerber, zweifelte den Wahrheitsgehalt dieser Werbeaussage an und strengte eine Unterlassungsklage an. Nach Ansicht des OGH ist […]

OGH: Verstoß gegen vertragliches Konkurrenzverbot nicht zwingend eine lauterkeitsrechtlich relevante Handlung im Sinne des § 1 UWG

Gegenständlich war der Rechtsstreit zwischen einer Franchisegeberin und deren Franchisenehmerin hinsichtlich des Rechtes auf den Vertrieb von Back- und Konditoreiwaren nach dem Know-How der Franchisegeberin und deren Lieferung an Vertriebspartner. Nach dem Franchisevertrag traf die Franchisenehmerin ein Wettbewerbsverbot während der Vertragslaufzeit sowie ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot von einem Jahr, das allerdings nicht im Falle einer fristlosen […]

Augenklinik als Bezeichnung der Ordination eines Arztes ist wettbewerbsrelevant (OGH 4Ob134/15g)

Anlass zu dieser Entscheidung (OGH, 4 Ob 134/15g) war die Bezeichnung eines Augenarztes seiner Praxis als „Augenklinik“ und eine damit verbundene Irreführung von (potentiellen) Patienten. Betreffendem Arzt wurde mit einstweiliger Verfügung verboten, Begriffe wie „Augenklinik“ oder „Klinik“ zu führen oder zu verwenden, sofern er nicht über eine Bewilligung als Krankenanstalt verfügt. Der Begriff „Klinik“ deute nicht […]

Erfolg gegen Hersteller von Diät-Pillen – Verbot durch den WIWE-Schutzverband

  In einem knapp zweijährigen Verfahren vor dem Landesgericht Leoben und dem Oberlandesgericht Graz kämpfte der WIWE Schutzverband gegen die unlautere Geschäftstätigkeit eines Hersteller von „Diät-Pillen“. Das Unternehmen wurde auf Unterlassung geklagt, da es Lebensmittel bzw Lebensmittelzusätze in Österreich vertreibt und dieses als diätetisches Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke (bilanzierte Diät) zur diätischen Behandlung von Adipositas […]

Lebensmittel. Recht.Linz 2013

Das Lebensmittelrecht ist im rasanten Umbruch – eine Neuerung jagt die nächste und ständig stellen sich neue Herausforderungen. Dabei ist es schwer, den richtigen Überblick zu bewahren und die Auswirkungen und entscheidenden Tendenzen zu erkennen. Zu diesem Zweck fand zu diesem Thema am 22.10.2013 in Linz ein Seminartag statt, bei welchem ein Querschnitt über den […]