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OGH: Affiliate-Partner ist kein Reisevermittler

Diese Entscheidung befasst sich mit der – in Zeiten der Digitalisierung äußerst relevanten Frage – ob ein Affiliate-Partner, das ist ein Vermittler von Kontakten durch Werbung (der in vorliegendem Fall Reiseangebote bewirbt) auch über eine dementsprechende Gewerbeberechtigung als Reisebüro verfügen muss. Nach dem Inhalt der Revision fehle eine höchstgerichtliche Rechtsprechung, ob ein Affiliate-Partner, der Reiseangebote […]

OGH konkretisiert „Handeln im geschäftlichen Verkehr“ einer Gebietskörperschaft

Beklagte dieses Rechtsstreits war ein öffentliches Unternehmen in Form einer GmbH, die im Alleineigentum des Landes Salzburg steht. Von diesem sind der GmbH Aufgaben einer Verkehrsverbundorganisationsgesellschaft übertragen. Im Rahmen dieser Aufgaben wurde durch die Beklagte eine „Bahnhofslinie“, die zwischen dem Ortskern und dem Bahnhof eines Salzburger Ortes verkehrte, betrieben. Bis zum 01.09.2012 war diese Linie […]

Verstoß gegen das Tabakgesetz ist wettbewerbsrechtlich relevant

Klagende Partei im Verfahren 4 Ob 271/16f ist ein Wettbewerbsschutzverband, der insbesondere Verstöße gegen den Nichtraucherschutzbestimmungen in der Gastronomie verfolgt. Die beklagte Partei verfügt über ein Lokal, das aus mehreren Räumen besteht. Im größten, unmittelbar am Eingang gelegenen Raum, der aus mehreren Bereichen besteht (darunter eine Bar, eine Pizzeria, ein Irish Pub und ein Billard-Café) […]

Verbindlichkeit von Gewinnzusagen

Gegenstand dieses Judikats (1 Ob 159/16p) des ersten Senats des obersten Gerichtshofs wurde einem Verbraucher im Zuge eines Fernabsatzgeschäfts drei nicht an ihn persönlich adressierten zusätzlich beigelegte Kuverts eines anderen Unternehmens zugestellt, die allesamt zum Inhalt hatten, er habe einen bestimmten Preis gewonnen. Die Beklagte argumentierte, dass diese drei Kuverts irrtümlich in das persönlich adressierte […]

OGH: Verstoß gegen das Skischulgesetz ist lauterkeitsrechtlich relevant

In der Entscheidung 4 Ob 93/15b des OGH strengte der Tiroler Schilehrerverband als Kläger gegen einen Lebens- und Sozialberater (Gewerbe eingeschränkt auf sportwissenschaftliche Beratung) eine Unterlassungsklage an. Der Beklagte beschränke sich bei seiner Tätigkeit nicht lediglich auf Training, sondern unterweise sowohl Einheimische als auch Touristen in den Fertigkeiten des Schilanglaufs gegen Entgelt. Dies darüber hinaus […]

OGH überrascht: Zusatz „Ausgenommen Werbepreise“ doch nicht irreführend

Der Verein für Konsumenteninformation beanstandete in gegenständlichem Verfahren unter anderem die Aussage eines namhaften Möbelhauses, gewisse Preisvergünstigungen nicht für sogenannte „Werbepreise“ gewähren zu wollen. Er erachtete die Aussage deshalb irreführend, da der beanstandete Ausdruck zu undifferenziert sei, da der Kunde im Zeitpunkt des Lesens der Werbung nicht wisse, welche konkreten Waren von der in Aussicht […]

Werbeverbot für Zahnärzte auf Homepages von Dritten

In diesem Fall (OGH, 4 Ob 254/15d) klagte die Österreichische Zahnärztekammer  zwei Zahnärzte (Erstbeklagte) sowie die Betreibergesellschaft eines Gewerbeparks (Zweitbeklagte) auf Unterlassung und Urteilsveröffentlichung. Die Klägerin beanstandete den Internetauftritt der Erstbeklagten, bei welchem auf der Startseite lächelnde, die (strahlenden) Zähne zeigenden Personen sowie Schriftzüge wie „schönes Lächeln“ und „nahezu Schmerzfrei“, die Öffnungszeiten sowie das Abbild […]

AGB für Vielflieger: 20-monatige Verfallsfrist für Prämienmeilen unzulässig!

Das Oberlandesgerichts Wien (4 R 211/15a) entschied, dass eine Klausel in den AGB einer Fluglinie sowohl überraschend, ungewöhnlich und nachteilig nach § 864a ABGB sowie intransparent im Sinne des § 6 Abs 3 KSchG und gröblich benachteiligend im Sinne des § 879 Abs 3 ABGB ist, wenn darin eine Verfallsfrist von 20 Monaten für sog. Prämienmeilen vorgesehen sind. […]

Beweislastumkehr beim Beweis regionaler Fleischherkunft

Ausgangslage für die Entscheidung 4 Ob 182/15s des OGH war die Werbeaussage eines Unternehmers, dass die von ihm verkaufte Ware, konkret ging es um Fleischprodukte, zum allergrößten Teil aus einer von ihm bezeichneten Region stammen. Der Prozessgegner, ein Mitbewerber, zweifelte den Wahrheitsgehalt dieser Werbeaussage an und strengte eine Unterlassungsklage an. Nach Ansicht des OGH ist […]

OGH: Verstoß gegen vertragliches Konkurrenzverbot nicht zwingend eine lauterkeitsrechtlich relevante Handlung im Sinne des § 1 UWG

Gegenständlich war der Rechtsstreit zwischen einer Franchisegeberin und deren Franchisenehmerin hinsichtlich des Rechtes auf den Vertrieb von Back- und Konditoreiwaren nach dem Know-How der Franchisegeberin und deren Lieferung an Vertriebspartner. Nach dem Franchisevertrag traf die Franchisenehmerin ein Wettbewerbsverbot während der Vertragslaufzeit sowie ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot von einem Jahr, das allerdings nicht im Falle einer fristlosen Kündigung des […]