Abgrenzung Arzneimittel / Lebensmittel

Der WiWe-Schutzverband hat einen namhaften Hersteller eines Cranberry complexes geklagt, da damit u.a. Harnwegsinfektionen bekämpft werden sollen, obwohl keine Zulassung nach dem Arzneimittelgesetz vorlag. In allen drei Instanzen wurde der Verstoß festgestellt und das Unternehmen verpflichtet folgende Aufmachung bei Inverkehrbringung ihres Cranberry complexes verurteilt:

1. Die Beklagte ist schuldig, es bei sonstiger Exekution zu unterlassen, das Produkt „Cranberry complex“ Tabletten, solange keine Zulassung nach einem Arzneimittelgesetz hiefür vorliegt, mit auf eine Arzneimittelwirkung hinweisenden und/oder im Hinblick auf eine Arzneimittelwirkung irreführenden Angaben, wie beispielsweise „bei Harnwegs-infektionen“, „Die in Cranberry vorkommenden Stoffe (Proanthocyanidine/PAC) verhindern ein Anhaften von Bakterien an der Blasenschleimhaut. So wird einer Entzündung entgegengewirkt“, „Die bakterienhemmende Wirkung von Spezialextrakten aus Brunnenkresse und Meerrettich ergänzt in idealer Weise die schützende Wirkung der Cranberry auf die Blase“,  Vitamin C und D: Diese beiden Vitamine spielen eine Rolle in der körpereigenen Abwehr, die im Rahmen einer Harnwegsinfektion besonders gefordert ist“, „Harnwegsinfekten vorbeugen: …So kommt es im besten Fall gar nicht zur Blasenentzündung“ oder sinngleichen Angaben in Verkehr zu bringen.

Das Urteil wird in der Kronen Zeitung auf Kosten der Beklagten veröffentlicht.

 

OGH: 4 Ob 76/15b

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