Verstoß gegen das Tabakgesetz ist wettbewerbsrechtlich relevant

Klagende Partei im Verfahren 4 Ob 271/16f ist ein Wettbewerbsschutzverband, der insbesondere Verstöße gegen den Nichtraucherschutzbestimmungen in der Gastronomie verfolgt.

Die beklagte Partei verfügt über ein Lokal, das aus mehreren Räumen besteht. Im größten, unmittelbar am Eingang gelegenen Raum, der aus mehreren Bereichen besteht (darunter eine Bar, eine Pizzeria, ein Irish Pub und ein Billard-Café) darf Tabak konsumiert werden. Zwei weitere Räume, wovon einer als (bekanntes) Restaurant genutzt wird, sind als Nichtraucherräume deklariert. Gegessen wird jedoch auch im Raucherraum wobei Gäste ebenso dort Essensbestellungen aufgeben können. Baulich ist die Abgrenzung zwischen Raucher- und Nichtraucherbereich derart gestaltet, dass die Trenntür länger als für das Hindurchgehen notwendig offen stehen bleibt und deshalb Rauch in den Nichtraucherbereich eindringen kann.

Die klagende Partei erhob Unterlassungsklage samt einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, woraufhin die Unterinstanzen der beklagten Partei mittels einstweiliger Verfügung untersagten, das Rauchen entgegen dem nunmehrigen § 13a TNRSG zu gestatten und/oder zu unterlassen, insbesondere das Lokal derart in einen Raucher- und Nichtraucherbereich zu unterteilen, dass der Raucherbereich den Hauptraum umfasst und/oder sich im Raucherbereich mehr als die Hälfte aller Verabreichungsplätze befindet. Die Unterinstanzen qualifizierten in ihren Entscheidungen (LG Krems, 6 Cg 6/16s; OLG Wien, 5 R 74/16p) den Raucherraum als „Hauptraum“ im Sinne des nunmehrigen § 13a TNRSG sowie nahmen sie an, dass sich vor Inbetriebnahme des zweiten Nichtraucherraumes im Widerspruch zu § 13a TNRSG auch mehr als die Hälfte der Verabreichungsplätze befunden hätten und dadurch die Wiederholungsgefahr nicht weggefallen sei.

Dieser Teil der Entscheidung wurde von der beklagten Partei nicht mehr bekämpft, sodass dieser in Rechtskraft erwachsen konnte. Das Revisionsrekursverfahren richtet sich gegen die Auferlegung sowie die Höhe der Sicherheitsleistung.

Hinweis auf IGEPHA Fortbildungsveranstaltung

Die bekannte Interessensgemeinschaft österreichischer Heilmittelhersteller und Depositeure veranstaltet am 22.Mai 2017 in Wien eine sehr empfehlenswerte Fortbildungsveranstaltung zum Thema „Stresstest für Ihr Produkt – Kluge Planung schützt vor Klagen!“

Vortragende sind u.a. ein Vertreter der AGES, ein Sachverständiger und ein ständiger Vertreter des Wiwe-Schutzverbandes, der zum Thema Wettbewerbsrecht einen Beitrag leistet.

weitere Infos und Anmeldemöglichkeit unter:
http://igepha.at/events/igepha-fortbildungsveranstaltung-stresstest-fuer-ihr-produkt-kluge-planung-schuetzt-vor-klagen/

Lebensmittelrecht; Irreführung; Health-Claims – Mineralwasser

Nach einer Entscheidung des BGH sind auch gesundheitsbezogene Aussagen für Mineralwasser nach der Health-Claims-Verordnung (HCVO) zu beurteilen (Beschluss v. 30.01.2017, Az. I ZR 257/15). Die Beklagte hatte i. R. e. Nichtzulassungsbeschwerde geltend ge-macht, dass das Berufungsgericht zu Unrecht auf die HCVO abgestellt habe. Richtigerweise müsse auf die Mineralwasser-Richtlinie (2009/54/EG) abgestellt werden. Der BGH kam zu dem Ergebnis, dass die Beklagte mit gesundheitsbezogenen Aussagen geworben habe und diese nach der HCVO zu beurteilen seien. Die Beklag-te habe in einer Information zu ihrem Mineralwasser die Vorteile von Calcium und Magnesium für die Ge-sundheit aufgeführt. Dies sei u. a. durch die Angabe: „Ob für gesunde Knochen, Zähne oder Muskeln – Calcium ist ein echter Allrounder im Körper“ und „Magnesium unterstützt unter anderem den Energiestoff-wechsel und die Muskelfunktionen – wertvoll vor al-lem für sportlich aktive Menschen“ erfolgt. Hierbei handle es sich nicht nur um eine generelle Informati-on, sondern diese werde werblich für das Produkt verwendet. Da es sich um eine gesundheitsbezogene Aussage handle, seien die Vorgaben der HCVO einzuhalten. Diese sähen vor, dass ein Mindestgehalt der genannten Mineralien vorhanden sein müsse, um mit einer gesundheitlichen Wirkung zu werben. Diese Grenzwerte würden weit unterschritten. Die Beklagte könne sich insoweit auch nicht darauf berufen, dass die Werte zur Bezeichnung als „calciumhaltig“ bzw. „magnesiumhaltig“ i. S. d. Mineralwasserverordnung berechtigten. Denn auch wenn das Kriterium einer „signifikanten Menge“ des beworbenen Stoffes, die im Produkt enthalten sein müsse, unter die Einschrän-kung „in der Regel“ gestellt werde, so bedeute dies nur, dass Ausnahmen theoretisch möglich seien, nicht aber, dass man sich auf die Mineralwasserverordnung als alternative Grenzwertgrundlage berufen könne.